Diepgen rechnet fest mit seiner Abwahl
Der Weg für einen rot-grünen Übergangssenat in Berlin frei

SPD und Grüne einigten sich am Dienstagabend auf Grundzüge der gemeinsamen Regierungsarbeit bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst. Allerdings sind der Zuschnitt der Ressorts und die personelle Besetzung der Senatorenämter noch offen.

ddp BERLIN. Der Weg für einen PDS-tolerierten rot-grünen Übergangssenat in Berlin ist frei. SPD und Grüne einigten sich am Dienstagabend auf Grundzüge der gemeinsamen Regierungsarbeit bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Herbst. Allerdings sind der Zuschnitt der Ressorts und die personelle Besetzung der Senatorenämter noch offen. Über diese Fragen soll bis zum Mittag entschieden werden, kündigten SPD-Landeschef Peter Strieder und Grünen-Landeschefin Regina Michalik an. Am Mittwochabend soll ein Grünen-Landesparteitag die Beschlüsse zur Regierungsbeteiligung absegnen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) rechnet unterdessen fest mit seiner Abwahl.

SPD, Grüne und PDS wollen am Samstag im Abgeordnetenhaus dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen. Im Anschluss sind die Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum neuen Regierenden Bürgermeister und der neuen Senatsmitglieder vorgesehen. Die PDS hat SPD und Grünen bereits ihre Unterstützung zugesagt, wird ihre konkrete Position aber erst am Freitag auf einem Sonderparteitag festlegen.

Neuwahlen sollen im September vonstatten gehen

In einer Fünf-Punkte-Koalitionsvereinbarung betonten SPD und Grüne, sie wollten Neuwahlen am 23. September anstreben. Außerdem sehen sie als vorrangige Aufgabe des rot-grünen Übergangssenats die Weichenstellung für die Sanierung des Landeshaushalts und der Bankgesellschaft Berlin an. Außerdem soll die Bankenaffäre umfassend aufgeklärt werden. Bei der Haushaltspolitik genießen Bildung und Ausbildung oberste Priorität.

Der Regierende Bürgermeister Diepgen lässt weiter offen, ob er bei Neuwahlen als Spitzenkandidat seiner Partei antreten wird. Diese Entscheidung werde er erst treffen, wenn seine Partei durch das Votum in die Opposition gerate, sagte er.

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