Diepgen überstand bereits fünf Misstrauensanträge
Bislang sind alle Misstrauensanträge in Berlin gescheitert

Im Berliner Parlament sind Misstrauensanträge keine Seltenheit. Jedoch führte seit 1947 nicht ein einziger Antrag zum Erfolg der Opponenten. Alle Misstrauensvoten scheiterten. Allein Eberhard Diepgen (CDU) überstand in über 15 Jahren als Regierender Bürgermeister fünf Misstrauensanträge.

dpa BERLIN. Seit der Wahl zum Gesamtberliner Abgeordnetenhaus 1991 wurde nach Angaben von Parlamentssprecher Lutz-Rainer Düsing über 25 Misstrauensanträge gegen einzelne Senatoren oder den Regierenden Bürgermeister abgestimmt. Die bevorstehende Abstimmung an diesem Samstag ist damit die 26. seit der Wiedervereinigung.

In der Legislaturperiode von 1991 bis 1995 gab es 15 Misstrauensvoten, die sich bis auf eine Ausnahme gegen CDU-Politiker richteten. Betroffen war aber in einem Fall der Koalitionspartner SPD mit einem Misstrauensantrag gegen Justizsenatorin Jutta Limbach. In der Legislaturperiode 1995 bis 1999 gab es zehn Misstrauensanträge, ausnahmslos gegen CDU-Politiker.

Gegen Diepgen gab es insgesamt folgende Misstrauensanträge:

01.02. 1986
Alternative Liste-Antrag wegen einer Parteispenden- und Korruptionsaffäre

24.04. 1986
SPD-Antrag wegen Parteispenden- und Korruptionsaffäre

04.12. 1995
PDS-Antrag wegen angeblichen Vertrauensentzugs durch die Wähler bei der Abgeordnetenhauswahl im Oktober 1995

07.10. 1996
PDS-Antrag wegen Verschwendung von Steuergeldern bei der gescheiterten Bewerbung Berlins um die Olympiade 2000

07.10. 1996
Antrag der Grünen zur Verschwendung von Steuergeldern bei der Olympia-Bewerbung



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