„Dieser Gipfel ist ein Ausbund von Dummheit“: EU-Parlamentsvize: Vierergipfel vertragswidrig

„Dieser Gipfel ist ein Ausbund von Dummheit“
EU-Parlamentsvize: Vierergipfel vertragswidrig

Die geplante Verteidigungsinitiative von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg verstößt nach Ansicht von EU-Parlamentsvize Ingo Friedrich gegen die europäischen Verträge. Nach derzeitiger Rechtslage sei eine militärische Zusammenarbeit einzelner Länder nicht möglich, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München.

HB/dpa MÜNCHEN. Wie zuvor Parteichef Edmund Stoiber forderte Friedrich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seine Teilnahme an dem Vierertreffen am 29. April in Brüssel abzusagen.

"Dieser Gipfel ist ein Ausbund von Dummheit", sagte Friedrich. Er sei ein Affront gegen die NATO und die Briten. Der Bundeskanzler trage durch seine Teilnahme dazu bei, die Kluft in Europa zu vertiefen. "Sonderwege und Achsenbildungen sind der falsche Weg, um die verlorene Einheit auf dem Kontinent wiederzuerlangen."

Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments forderte statt dessen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik durch die geplante EU-Verfassung zu stärken. Die für diesen Donnerstag angekündigten Vorschläge des Europäischen Konventspräsidiums gingen in die richtige Richtung, allerdings seien Nachbesserungen nötig, sagte Friedrich.

So fehle ein Mitentscheidungsverfahren im Parlament für verteidigungspolitische Fragen: "Es geht nicht an, die Kommission als Exekutive zu stärken, aber das Parlament als Kontrolle der Exekutive im Gegenzug nicht aufzuwerten."

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