Differenzen
Arzneimittel-Patentschutz könnte zum Stolperstein werden

Zu einem der Stolpersteine auf dem Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Katar könnte das Thema Patentschutz für Arzneimittel werden.

dpa-afx DOHA. Bei der am Sonntag in Doha begonnenen Diskussion prallten die Interessen der Entwicklungsländer und Arzneimittel produzierender Staaten bereits aufeinander. "Sehr intensive Verhandlungen sind in den nächsten Tagen notwendig, wenn wir diese Differenzen miteinander versöhnen wollen", sagte Pakistans Vertreter Munir Akran.

Im Kern des Konfliktes geht es darum, dass die Mehrzahl der Entwicklungsländer unter Führung von Indien und Brasilien eine Aufweichung des Patentschutzes für lebenswichtige Medikamente unter anderem gegen Aids, Malaria, Tuberkulose oder Kinderlähmung verlangt. Sie argumentieren, dass die öffentliche Gesundheit über kommerziellen Interessen stehe.

Vor allem USA und Schweiz gegen Lockerung der Lizenzbestimmungen

Das 1994 geschlossene Abkommen über den Schutz von geistigem Eigentum (Trips) schreibt fest, dass bei Technologien und Arzneimitteln ein Patentschutz von 20 Jahren gilt. Insbesondere die Vereinigten Staaten und die Schweiz wehren sich gegen eine Aufweichung des Trips-Abkommens und befürchten weit reichende Produkt-Piraterie. Der schweizerische Wirtschaftsminister Pascal Couchepin sagte in Doha, niemanden ließen Epidemien wie Aids, Tuberkulose und Malaria kalt. Aber nur der Patentschutz ermutige zur Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und Therapien.

In einer gemeinsamen Erklärung unterstützen nichtstaatliche Organisationen (NGO) in Doha jene 71 Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region, die eine Text-Änderung im Trips-Abkommen verlangen. "Nichts darf Regierungen davon abhalten, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu unternehmen", heißt der umstrittene Vorschlag.

Kritik an "Zwangslizenzen"

Die Kritik macht sich unter anderem daran fest, dass Entwicklungsländer "Zwangslizenzen" erwerben müssten, falls sie Medikamente lokal herstellen wollten. Die Entwicklungsländer wollen deshalb lebenswichtige Arzneimittel unter ausländischem Patentschutz von lokalen Firmen produzieren lassen. Sollten Arzneimittel im Ausland billiger sein als im eigenen Land, wollen sie diese dort kaufen.

Nach Angaben der nichtstaatlichen Organisation Oxfam sterben jedes Jahr 14 Millionen Menschen an Infektionskrankheiten. Viele Menschen könnten noch leben, wenn sie Zugang zu Basis-Medikamenten gehabt hätten, meint Oxfam. Die NGO kritisiert auch, dass arme Entwicklungsländer insgesamt drei Mal mehr für Arzneimittel bezahlen müssten, als wenn billigere Ersatzmittel hergestellt würden. Aber gerade der Patentschutz von 20 Jahren verhindere billigere Präparate. Aus Sicht der NGOs können sich viele Patienten in Entwicklungsländern teure Medikamente einfach nicht leisten.

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