Differenzen beim Irak-Konflikt nicht überbrückt
Kluft zwischen Schröder und Aznar bleibt

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der spanische Ministerpräsident José María Aznar sind mit dem Versuch gescheitert, die Differenzen innerhalb Europas zum Irak-Konflikt zu überbrücken. Beim deutsch-spanischen Gipfeltreffen auf der Kanaren-Insel Lanzarote gelang es dem Kanzler nicht, seinen spanischen Amtskollegen für die deutsch-französische Initiative zu einer friedlichen Entwaffnung des Iraks zu gewinnen.

HB/dpa ARRECIFE. Schröder deutete nach Abschluss der Beratungen am Mittwoch die Möglichkeit an, dass auch der EU-Sondergipfel am Montag in Brüssel die Kluft innerhalb der EU nicht überwinden könne. Die Differenzen in der Irak-Frage könnten die Freundschaft zwischen Spanien und Deutschland jedoch nicht ankratzen, betonten der Kanzler und Aznar übereinstimmend. "Solche Meinungsverschiedenheiten können immer mal auftauchen", sagte Schröder. "Unsere Beziehungen sind gut und freundschaftlich. Daran wird sich nichts ändern."

Die Bundesregierung tritt zusammen mit Frankreich, Russland und China dafür ein, die UN-Waffeninspekteure im Irak zu verstärken und auf diese Weise einen Krieg zu verhindern. Spanien lehnte ein solches Vorgehen ab. "Das Problem im Irak liegt nicht bei den Inspekteuren", sagte Aznar. "Es liegt in einem mangelnden Willen des Iraks zur Abrüstung." Der konservative Regierungschef blieb damit bei seinem engen Schulterschluss mit US-Präsident George W. Bush.

Schröder deutete an, dass die Differenzen innerhalb der EU auch auf dem EU-Sondergipfel möglicherweise nicht ausgeräumt werden könnten. Er habe zwar die Hoffnung, dass die EU zu einer gemeinsamen Haltung zurückkehre. "Falls das aber nicht möglich sein sollte, ist es allemal wichtig genug, einen sehr intensiven Meinungsaustausch über diese Frage (des Iraks) zu haben", sagte der Kanzler.

Zum Streit innerhalb der NATO über einen Beistand für die Türkei im Falle eines Irak-Kriegs betonte Schröder: "Inhaltlich gibt es kein Problem. Was gefordert wird, wird von deutscher Seite auch gewährt." Er hoffe, dass der Zwist einvernehmlich geregelt werde. Deutschland werde seine Verpflichtungen zum Schutz des Bündnisgebiets der NATO erfüllen.

Schröder und Aznar bekräftigten, dass die Einigung Europas nicht gegen Amerika gerichtet sei. "Wir brauchen die Amerikaner mehr als wir denken", sagte Aznar. Schröder betonte: "Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss niemandem Angst machen. Sie ist gegen niemanden gerichtet."

Beide Regierungschefs hoben hervor, dass Deutschland und Spanien in vielen Bereichen eine gemeinsame Linie verfolgten. Dies gelte für den Kampf gegen den Terrorismus, die Schaffung einer EU-Grenzpolizei oder die EU-Reformen. Aznar nahm den deutsch-französischen Vorschlag zur Schaffung einer Doppel-Präsidentschaft in der EU positiv auf.

"Auf bilateralem Gebiet gibt es überhaupt keine Differenzen zwischen Deutschland und Spanien", betonte Aznar. "Wir haben lange gesucht, aber keine gefunden." Seine Regierung werde bei der nächsten Kabinettssitzung beschließen, dass die in Spanien lebenden Deutschen keine Aufenthaltsgenehmigung mehr benötigten.

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