Differenzen bestehen weiter
Hartz-Kommission berät über Abschlussbericht

Nach fünfmonatigen Beratungen ist die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts am Donnerstag zu ihrer abschließenden Klausur zusammengekommen.

Reuters BERLIN. Trotz Meinungsverschiedenheiten über einzelne Details äußerte sich der Chef der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, "sehr zuversichtlich", dass die Kommission bis zum Wochenende zu einer "guten Lösung" kommen werde. Der Bericht soll am 16. August Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergeben werden.

Am selben Tag wollen Hartz und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Vorschläge im Berliner Französischen Dom mit Vertretern aller Gesellschaftsgruppen medienwirksam diskutieren, wie eine Sprecherin Riesters bestätigte. Zu der Konferenz werden mehrere hundert geladene Gäste und Journalisten erwartet.

Schröder hat zugesagt, dass er die Vorschläge übernehmen wolle. Bereits am Montag soll das SPD-Präsidium über Eckpunkte beraten. Erste Maßnahmen soll der Bundestag noch vor der Wahl am 22. September diskutieren. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen erhofft sich die SPD davon Punkte bei den Wählern.

Tiefensee: Kollektive Kürzungen sind falscher Weg

Differenzen bestanden zwischen den 15 Kommissionsmitgliedern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften vor allem noch über kollektive Leistungskürzungen für Arbeitslose und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) wie auch Isolde Kunkel-Weber von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnten kollektive Kürzungen bei Arbeitslosengeld und-hilfe erneut ab.

Tiefensee sagte vor der Sitzung in Berlin, es sei "nicht der richtige Weg, Arbeitslose über kollektive Kürzungen zur Arbeit zu zwingen". In der Kommission beharrt vor allem Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer auf generellen Einschnitten. Hartz hat vorschlagen, stattdessen nur die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose bei der Job-Suche zu verschärfen und sie bei mangelnder Kooperation mit individuellen Kürzungen zu bestrafen.

Vor der Kommission liege noch ein gutes Stück Arbeit, sagte Tiefensee: "Bei gutem Willen müsste es zu schaffen sein." Kunkel-Weber forderte die Arbeitgeber zu Entgegenkommen auf. Auch die Gewerkschaften hätten in Punkten eingelenkt, die für sie zuvor tabu gewesen seien. Skepsis ließ Kunkel-Weber beim Vorhaben erkennen, die Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigung auf 500 Euro zu erhöhen. "Die Mini-Jobs sind für uns ein Problem", sagte Kunkel-Weber. Es müsse verhindert werden, dass Frauen in den Zweitverdienst abgedrängt würden.

Hartz bekräftigte, die Kommission halte an dem Ziel fest, die Arbeitslosenzahl binnen drei Jahren auf zwei Millionen zu halbieren. Hartz hat unter anderem eine Ausweitung der Zeitarbeit, die Förderung von Existenzgründungen durch Ich-AGs und ein milliardenschweres Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen vor allem im Osten vorgeschlagen. Dazu sollen auch Großprojekte aus dem Solidarpakt II vorgezogen werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Über drei Jahre sollen für das Investitionsprogramm unter anderem über eine Anleihe an den Kapitalmärkten bis zu 150 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Skepsis bei Milliarden-Anleihe

Wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann plädierte auch der Wirtschaftsprofessor Bert Rürup für Leistungseinschnitte. Wenn die Wirtschaft nicht stärker wachse, gebe es nur die Möglichkeit, über Deregulierung und Flexibilisierung zu mehr Beschäftigung zu kommen, sagte Rürup dem "Tagesspiegel". Dies bedeute: "Schrittweise Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf generell ein Jahr, mehr Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, mehr Zeitarbeit, Anreize zur Ausweitung des Niedriglohnbereichs, Integration von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger Sozialhilfe als Lohnergänzungsleistung." Rürup ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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