Differenzen eingeräumt
US-Präsidialamt und Greenspan uneins

Das US-Präsidialamt hat Meinungsverschiedenheiten mit US-Notenbankchef Alan Greenspan zur Notwendigkeit des von Präsident George W. Bush angekündigten milliardenschweren Konjunkturpakets eingeräumt.

Reuters WASHINGTON. Eine grundsätzliche Ablehnung von Bushs Steuersenkungsprogramm könne er in Greenspans jüngsten Äußerungen aber nicht erkennen, sagte Präsidialamtssprecher Ari Fleischer am Mittwoch. Greenspan hatte am Vortag bei einem Auftritt vor dem Bankenausschuss des Senats zu verstehen gegeben, dass er die Regierungspläne zur Ankurbelung der US-Wirtschaft für verfrüht hält. Zugleich hatte er eine verstärkte Haushaltsdisziplin angemahnt.

"Es gibt gewisse Meinungsverschiedenheiten über das Konjunkturprogramm und die Notwendigkeit dafür", kommentierte Fleischer Greenspans Äußerungen. Bush nehme eher den Standpunkt der Arbeit Suchenden ein und befürworte deshalb ein Konjunkturprogramm. Fleischer ergänzte, seiner Auffassung nach würden Greenspans Aussagen allerdings falsch gedeutet, wenn man sie als Kritik an den geplanten Steuersenkungen interpretiere.

Greenspan selbst bekräftigte am Mittwoch bei einer weiteren Anhörung - diesmal vor dem Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses - seine Forderung nach einer stärkeren Haushaltsdisziplin. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass wachsende Budgetdefizite wieder einreißen. Die langfristigen Aufgaben für die öffentlichen Haushalte sollten lieber früher als später in Angriff genommen werden, sagte Greenspan.

Die Regierung in Washington geht davon aus, dass ihr Konjunktur- und Steuersenkungsprogramm im Volumen von 695 Mrd. Dollar das US-Budgetdefizit im laufenden Haushaltsjahr 2003 auf die Rekordhöhe von 304 Mrd. Dollar und im Jahr 2004 weiter auf 307 Mrd. Dollar vergrößern wird. Bei hohen Haushaltsdefiziten besteht die Gefahr steigender Zinsen, was die Investitionen der Privatwirtschaft hemmt.

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