Differenzen gefährden Koalition in Belgrad
Tiefer Streit zwischen Kostunica und Djindjic

Die serbische Regierung unter Premier Zoran Djindjic steckt in ihrer tiefsten Krise seit der Ablösung des Milosevic-Regimes im Herbst vergangenen Jahres. Das Kabinett wird von einem Bündnis aus 18 Parteien getragen, das noch zu Regierungszeiten von Milosevic als Demokratische Opposition Serbiens (DOS) entstanden war.

BUDAPEST. Wiederholte Marathonsitzungen aller Parteiführer haben bislang kaum zu einer Annäherung geführt. Am Mittwoch vereinbarten die Parteien zumindest, dass es bis Ende des Jahres weder eine Neuwahl noch einen Misstrauensantrag im Parlament geben werde.

Hintergrund der Regierungskrise sind der Machtkampf zwischen Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica und Djindjic, dessen Demokratische Partei (DS) die wichtigste Kraft im Bündnis DOS ist, und die ungeklärte Verfassungssituation Jugoslawiens. Während Kostunica beliebtester Politiker Serbiens ist und seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) in der Gunst der Wähler weiter steigt, ist Djindjic als Technokrat und Reformer wenig populär; so lässt auch die Unterstützung für seine DS nach. Andererseits sitzt Djindjic an den Hebeln der Macht, während Kostunica als Präsident des de facto nicht mehr existierenden Jugoslawiens machtpolitisch kaum noch Einfluss besitzt.

Der Streit dreht sich insbesondere um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Umgang mit den Hinterlassenschaften der Milosevic-Ära. Kostunica und seine dem Bündnis angehörende Demokratische Partei Serbiens (DSS) werfen der Regierung vor, sie trage die Verantwortung für die wuchernde Kriminalität, den Schmuggel, den niedrigen Lebensstandard und das Ausbleiben wichtiger Reformen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, so Kostunica, solle mögliche Verstrickungen von Djindjic und seiner Minister in die kriminelle Unterwelt prüfen.

Kostunica für Neuwahlen

Die DSS, die 45 von insgesamt 250 Abgeordneten des serbischen Parlaments stellt, hat vor kurzem ihre Minister aus der Regierung abgezogen. Djindjic wiederum begegnete den Vorwürfen Kostunicas wiederholt mit der Forderung, dieser und die Seinen sollten endlich Beweise vorlegen. Andernfalls müssten sie ihre Vorhaltungen zurücknehmen und sich bei den Ministern entschuldigen. Andererseits nannte der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic sein Land während einer Konferenz einen "Semi-Mafioso-Staat". Mit der Regierung, der organisierten Kriminalität und verbliebenen Elementen des Milosevic-Regimes gebe es heute drei Machtstrukturen.

Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten wäre ein Auseinanderbrechen der Regierung von Djindjic das Letzte, was Serbien zur Zeit gebrauchen könnte. Djindjic sagte, das Verbreiten unbewiesener Anschuldigungen mache Serbien unattraktiv für ausländische Investitionen und erschwere die wirtschaftliche Gesundung des Landes.

Ginge es nach Kostunica, dann würden in Serbien bald Neuwahlen stattfinden, was Djindjic wiederum verhindern will. Dabei erhält Kostunica Unterstützung seitens der Sozialisten (SPS) von Milosevic und auch der extrem nationalistischen Radikalen Partei (SRS) des ehemaligen Milizenführers Vojislav Seselj. Auch Kostunicas eigene Partei DSS ist in den letzten Monaten mehr und mehr in die nationalistische Richtung gegangen. Außerdem hat ihm seine scharfe Kritik an der Überstellung von Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal auch zweifelhafte Sympathien bei den Kräften des alten Regimes eingebracht.

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