Differenzen im DGB
Eklat bei Gewerkschaften im Reformstreit

Die Reformpläne der Regierung haben einen Zwist unter den Gewerkschaften ausgelöst: Frank Bsirske von Verdi würde gerne eine harte Gewerkschafterlinie gegenüber der SPD fahren. Andere Spitzenfunktionäre erteilten dieser Absicht eine Absage.

HB/dpa BERLIN. Der Streit um die Sozialreformen hat die Gewerkschaften entzweit. Unter Gewerkschaftsführern kam es am Dienstag zu einem Eklat über ihr weiteres Vorgehen in den Verhandlungen über die Reformen: Ein Gespräch zwischen SPD-Gewerkschaftern und der SPD-Spitze wurde daraufhin kurzfristig abgesagt. Es soll nun nach dem Sonderparteitag am 1. Juni nachgeholt werden.

Ein Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und DGB-Chef Michael Sommer am Morgen hatte keine Annäherung gebracht, wie der Kanzler nach dem 45-minütigen Treffen sagte. Die Wirtschaft signalisierte indessen massive Unterstützung für die Agenda 2010.

Insbesondere die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unter ihrem Vorsitzenden Frank Bsirske habe bei einer Vorbereitungssitzung darauf gedrungen, bei dem Treffen mit Schröder und der SPD-Spitze eine kompromisslose Linie zu vertreten. Dieser Absicht hätten andere DGB - Gewerkschaftsführer vehement widersprochen. Daraufhin habe man sich darauf verständigt, das Treffen mit der SPD abzusagen.

DGB-Chef Sommer erklärte zu der Absage, momentan sei keine Verständigung über die Reformen möglich. Der Kanzler ging nach dem Gespräch mit Sommer davon aus, dass das Verständnis für die Reformpläne wachse, wenn auch nicht in dem Maße, wie er sich das vorstelle. Sommer erklärte, die Gewerkschaften blieben "bei ihrer kritischen Position". Er forderte Schröder und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bei dem Treffen zu deutlichen Korrekturen an den Reformplänen auf.

Im Anschluss an das Treffen rief der Kanzler bei den Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung alle gesellschaftlichen Gruppen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung bei der Modernisierung der Sozialsysteme auf. Er lud Opposition und Verbände ein, dazu ihren Beitrag zu leisten. Die Senkung der Lohnnebenkosten werde dabei eine zentrale Rolle spielen, sagte Schröder weiter.

Es müsse auch klar gemacht werden, dass nur verteilt werden könne, was da sei, sagte Schröder. Die demographische Entwicklung zwinge zum Handeln. In diesem Jahr gehe die Regierung von rund 0,75 Prozent Wirtschaftswachstum aus, im kommenden Jahr dürften rund 2,0 Prozent erreichbar sein. Die Lage am Arbeitsmarkt bleibe aber angespannt.

Schröder forderte den Sachverständigenrat auf, seine Erkenntnisse nicht nur den Fachleuten zukommen zu lassen, sondern auch interessierten Bürgern. Das Gremium hatte bei seinem letzten Gutachten eine 20-Punkte-Empfehlung an die Politik zur Modernisierung abgegeben, von denen die Bundesregierung in ihrer Agenda wesentliche Teile aufgegriffen hat.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte bei der Veranstaltung eine "sofortige, uneingeschränkte und unverwässerte" Umsetzung der Agenda 2010. In diesem Jahr sei ein Wachstum von deutlich unter einem Prozent zu erwarten. Zudem nehme voraussichtlich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nochmals um fast 8000 bis 10 000 auf 45 000 zu. Reformen seien dringend notwendig. Deswegen stelle sich die Wirtschaft so massiv hinter die Agenda, obwohl sie ihr eigentlich nicht weit genug gehe.

Nach der Vorlage der Unions-Reformvorschläge forderte BDI - Präsident Michael Rogowski in der "Berliner Zeitung" Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit beim Umbau der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts auf.

Juso-Chef Niels Annen sagte, selbst wenn der Bundeskanzler dem Parteitag ein zustimmendes Votum "abpresst, wird die Partei nicht inhaltlich hinter dieser Agenda stehen".

Nach der überraschend großen Unterstützung für die Reformpläne Schröders auf der zweiten Regionalkonferenz rechnet Fraktionschef Franz Müntefering auch mit einer breiten Mehrheit auf dem Sonderparteitag. Die Kritiker hätten ihre Unterstützung von der Partei abhängig gemacht "und wenn der Parteitag entschieden hat, müssen nach meinem Verständnis alle Abgeordneten dem auch folgen", sagte Müntefering im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) machte indirekt das Fortbestehen der rot-grünen Koalition von der Umsetzung der Reformen im Sozialsystem abhängig. "Entweder man macht die Reformen jetzt oder man geht", sagte er. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sah im Südwestrundfunk in der Reformdebatte keine Gefahr für Rot-Grün.

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