Differenzen in der Union zu Zuwanderungsgesetz wachsen
Schröder für Regelanfrage beim Verfassungsschutz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt Forderungen, wonach vor einer Einbürgerung in Deutschland lebender Ausländer eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden soll. Mit Blick auf mögliche Widerstände bei den Grünen fügte Schröder hinzu, er "verstehe diejenigen nicht, die darin ein Problem sehen".

HB DÜSSELDORF. Es gehe nicht um einen Generalverdacht gegen Einwanderer, sagte er am Wochenende in einem Zeitungsinterview und stellte sich damit auf die Seite des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU).

Schröder zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorbereitete Zuwanderungsgesetz vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann. Bei diesem Thema verschärften sich nun in der Union die Differenzen. Während CDU-Chefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angesichts der Terroranschläge in den USA ein solches Gesetz für nötiger halten denn je, lehnen führende CSU-Politiker eine Verabschiedung noch in dieser Wahlperiode ab.

Vor diesem Hintergrund erwägen Koalitionspolitiker, die neuen Sicherheitsregelungen im Zuwanderungsgesetz zu belassen. Ansonsten nehme man die Fragen heraus, die der Union wichtig seien, sagte der Grünen - Rechtsexperte Volker Beck der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sollten die CSU daran hindern, die Situation nach den Terroranschlägen in den USA dafür zu nutzen, Deutschland zu einer geschlossenen Gesellschaft zu machen."

CSU-Vize Seehofer vertrat im Gegensatz zu Merkel und Koch die Ansicht, dass eine Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes vor der Bundestagswahl nicht zu schaffen sei. Mit Blick auf Sicherheitsaspekte gebe es im Entwurf von Bundesinnenminister Schily "noch viele andere offene Fragen". Zudem sei es fraglich, "ob es zu verantworten ist, bei vier Millionen Arbeitslosen überhaupt Zuwanderung zu ermöglichen".

Ein Termin für die Vorlage des Entwurfs für das Zuwanderungsgesetz ist weiter offen. Ursprünglich wollte das Kabinett am 26. September entscheiden. Das Innenministerium begründete die Verzögerungen mit den jüngsten Terroranschlägen. Der Entwurf war nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Teilen der SPD und den Grünen auf erhebliche Vorbehalte gestoßen.

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