Differenzen in der Verkehrs- und Bildungspolitik
Stolpersteine für die "Ampel"-Parteien

Nach der Weichenstellung der Berliner SPD für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP stehen jetzt schwierige Verhandlungen über die Bildung dieses Dreier-Bündnisses bevor.

afp BERLIN. Insbesondere in der Verkehrs- und Bildungspolitik gibt es erhebliche Differenzen zwischen Grünen und Liberalen.

Verkehrpolitik

Vor allem die Grünen tun sich schwer mit der FDP-Forderung, die "Benachteiligung des Individualverkehrs" abzubauen und den innerstädtischen Autobahnring zu schließen. Demgegenüber setzen die Grünen ganz auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Hier gibt es aber auch einen Dissens mit der SPD: Die Grünen lehnen die Forderung nach einer Fusion der Berliner Verkehrsbetriebe mit der S-Bahn-Gesellschaft ab. Beim Flughafenausbau gibt es zwar ein grundsätzliches Ja aller Parteien zu dem geplanten Ausbau von Schönefeld. Doch die Grünen warnen vor einer möglichen Überdimensionierung des Projektes und stören sich an der FDP-Forderung nach Erhalt des innerstädtischen Flughafens Tempelhof.

Bildungspolitik

Zwar sprechen sich alle drei Parteien unisono gegen Kürzungen im Schulbereich aus. Doch während SPD und Grüne im Grundsatz an der sechsjährigen Grundschul-Zeit festhalten wollen, tritt die FDP für die freie Wahl der Schulform bereits nach der vierten Klasse ein.

Haushaltspolitik

Die FDP hebt sich ungeachtet der von ihr signalisierten Kompromissbereitschaft deutlich von SPD und Grünen ab: Die Liberalen treten dafür ein, die Neuverschuldung «innerhalb von fünf Jahren in einem verbindlichen Stufenplan auf Null» zurückzuführen. Die SPD dagegen will Berlins Haushalt erst bis zum Jahr 2009 ausgleichen. Die Grünen sind noch zurückhaltender und verweisen in ihrem Wahlprogramm darauf, dass die bis 2009 geplante Haushaltssanierung nicht ohne Bundeshilfe zu meistern sei. Alle drei Parteien treten für deutliche Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst ein, allerdings gibt es in den Einzelheiten Differenzen.

Privatisierung

Die FDP spricht sich im Gegensatz zu SPD und Grünen für eine zumindest teilweise Privatisierung der Berliner Verkehrs-Betriebe aus. Verkaufen möchten die Liberalen auch Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser, Schwimmbäder und die Berliner Stadtreinigung. Damit stoßen sie bei SPD und Grünen auf Ablehnung.

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