Differenzen in Verkehrspolitik
Berliner Grüne vor schwieriger Koalitionsentscheidung

Knapp zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus standen die Grünen am Mittwoch vor der Entscheidung, ob sie mit SPD und FDP über die Bildung einer Ampelkoalition verhandeln. "Es wird eine schwierige Entscheidung", sagte der Parteivorsitzende Till Heyer-Stuffer wenige Stunden vor der Landesdelegiertenkonferenz der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Reuters BERLIN. Er hoffe aber auf einen Auftrag zu Koalitionsverhandlungen. Nach Sondierungen mit den Grünen, der FDP und der PDS hatte sich die SPD, die aus der Wahl am 21. Oktober als stärkste Kraft hervorgegangen war, für ein linksliberales Dreierbündnis entschieden.

Vor allem wegen der großen Differenzen in der Verkehrspolitik zwischen FDP und Grünen wird für den Fall eines positiven Parteitagsbeschlusses mit schwierigen und langwierigen Verhandlungen gerechnet. Wenn am Ende der Verhandlungen mit SPD und Liberalen nicht eine "fortschrittliche, ökologisch und soziale Politik vereinbart wird, hat es keinen Sinn, in ein solches Bündnis einzutreten", sagte Heyer-Stuffer. Sofern es ein Mandat für Verhandlungen gebe, würden die Grünen hart mit den potenziellen Partnern verhandeln. Endgültig müsse dann ein weiterer Parteitag über die Bildung einer Ampelkoalition entscheiden, die eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen hätte.

In Parteikreisen war zudem die Erwartung geäußert worden, der Krieg in Afghanistan und eine möglicher Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion würden den Landesparteitag zusätzlich belasten. Heyer-Stuffer sagte dazu, die Berliner Grünen wüssten zu unterscheiden zwischen Fragen der Landes- und der Bundespolitik.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nach Ende der Sondierungen erklärt, die SPD habe sich auch aus bundespolitischen Gründen für Verhandlungen mit FDP und Grünen ausgesprochen. Dabei habe die Haltung der PDS in Afghanistan-Krise eine Rolle gespielt. Die Sozialisten lehnen als einzig der Bundestag vertretenen Parteien die US-Militäraktionen in Afghanistan ab. Auch Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hatte vor einem rot-roten Bündnis in der Hauptstadt gewarnt, das im Parlament eine Mehrheit von sechs Stimmen hätte.

Nach dem Bruch der großen Koalition in Folge der Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft und einer CDU-Spendenaffäre hatte sich Wowereit im Juni auch mit den Stimmen der PDS zum Regierungschef wählen lassen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hatten SPD und Grüne aber die angestrebte Mehrheit verfehlt, so dass entweder ein Dreierbündnis oder eine SPD/PDS-Koalition gebildet werden muss.

Nach dem Endergebnis verbesserte sich die SPD auf 29,7 (1999: 22,4) Prozent. Die CDU stürzte auf 23,8 nach 40,8 % ab, die PDS verbesserte sich auf 22,6 nach 17,7 %. Die Grünen verloren auf 9,1 nach 9,9 %. Die FDP kehrte nach sechsjähriger Abwesenheit mit 9,9 (2,2) Prozent der Stimmen ins Parlament zurück.

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