Differenzen
Länder fordern faire Aufteilung der BSE-Folgekosten

dpa BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag die Bundesregierung erneut zu einer "fairen und angemessenen" Aufteilung der auf zwei Mrd. DM geschätzten BSE-Folgekosten aufgefordert. Die Länder fordern vom Bund die volle Übernahme der Kosten für die Entsorgung von Altbeständen an Futtermitteln in Höhe von 190 Mill. . Die Bundesregierung will nur knapp die Hälfte tragen.

Außerdem verlangen die Länder, dass der Bund 60 % der auf rund 680 Mill. geschätzten Kosten für die laufende Entsorgung von Schlachtabfällen, Tiermehl und Tierfetten übernimmt sowie 60 % der auf etwa 326 Mill. DM geschätzten Kosten für Tests auf die Rinderseuche BSE.

Darüber hinaus forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, wegen der Maul- und Klauenseuche in der EU "schnellstmöglich die Zulassung von Impfung in bestimmten Fällen zu erwirken". Zudem solle Berlin bei der Kommission darauf dringen, dass die Entwicklung markierter Impfstoffe vorangetrieben wird.

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