Differenzierte Bewertung durch die Wirtschaft
Schröder nun doch für Steueramnestie

Die Bundesregierung will - anders als bisher verkündet - Steuersünder dazu bewegen, im Ausland geparktes Schwarzgeld für Investitionen in Ostdeutschland einzusetzen. Auch Finanzminister Eichel hat seinen Widerstand gegen diese Amnestie-Idee der Hartz-Kommission aufgegeben.

pt HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es eilig: Bereits am Montag soll das Parteipräsidium der SPD über die am Freitag einstimmig beschlossenen Vorschläge der Hartz-Kommission für eine Reform des Arbeitsmarkts entscheiden. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett sie absegnen. Am 12. September, unmittelbar nach der Sommerpause, entscheidet der Bundestag. Einige Reformelemente wie die neuen Personalservice-Agenturen will der Kanzler bereits vor den Wahlen auf den Weg bringen.

Die Eile hat gute Gründe. Denn nach Meinungsumfragen halten 58 % der Bürger das Hartz-Konzept für einen Wahlkampftrick der rot-grünen Regierung. Nur 29 % glauben, Schröder verfolge damit das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen zu verringern.

Außerdem droht der Kompromiss schon jetzt im öffentlichen Schlagabtausch von Verbänden und Parteien entwertet zu werden. Damit läuft der Kanzler Gefahr, der Opposition ihre aus Wählersicht größere Kompetenz in der Arbeitsmarktpolitik mit Hartz? Hilfe nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl streitig machen zu können.

Die Oppositionsparteien erteilten dem Kompromiss am Wochenende bereits eine Absage. Das ganze "Hartz-Gequatsche" nutze nichts, erklärte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Eine bessere Vermittlung schaffe keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) will bei einem Wahlsieg gleichwohl Teile des Konzeptes umsetzen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt beklagte, dass das ursprüngliche Konzept des Namensgebers und Leiters der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, durch den Einfluss der Gewerkschaften und der SPD total verwässert worden sei. Hartz sei inzwischen nur noch ein "PR-Inszenierung" des Kanzlers. An der feierlichen Verkündigung der Vorschläge im Französischen Dom in Berlin vor 600 geladenen Gästen am kommenden Freitag will die FDP daher nicht teilnehmen. Es gilt als sicher, dass auch die Union der Feierstunde fern bleiben wird.

Vertreter der Wirtschaft kritisierten zwar, dass der erhoffte große Wurf ausgeblieben sei. Doch sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auch positive Ansätze: Große zusätzliche Beschäftigungschancen erwartet er von der Entbürokratisierung und Deregulierung der Zeitarbeit, den erweiterten Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverträge mit über 55-jährigen Arbeitnehmern und der schrittweisen Ausdehnung der 500-Euro-Jobs. Die neuen Job-Center, in denen Arbeitslose und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger in Zukunft gemeinsam betreut werden sollen, finden ebenso seine Zustimmung, wie die neuen Personalserviceagenturen (PSA).

Diese PSA sind das Herzstück der Hartz-Reform. Jeder Arbeitslose soll dort nach sechs Monaten angestellt und in Zeitarbeit vermittelt werden. Während einer sechsmonatigen Probezeit erhält der Arbeitslose nur ein Nettoeinkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes, danach ein PSA-Tarifgehalt. Arbeitgeber können so Arbeitslose über die PSA einstellen, ohne Sorge zu haben, sie wegen des Kündigungsschutzes nur schwer wieder loszuwerden. Den gleichen Effekt hat die in Zukunft unbegrenzt mögliche befristete Anstellung über 55-jähriger Arbeitsloser für diesen Personenkreis. Allerdings sieht Hundt die Gefahr, dass die neuen PSA den privaten Zeitarbeitsfirmen unlautere Konkurrenz machen werden.

Auch die Ich- und Wir-AG, die von der Opposition als fauler Zauber kritisiert werden, hält die Wirtschaft für einen guten Ansatz, "unbürokratische Wege in die Selbstständigkeit zu schaffen". Selbstständige Tätigkeiten Arbeitsloser von bis zu 15 000 Euro unterliegen nach diesem Hartz-Vorschlag in Zukunft nur einer Pauschalsteuer von 10 %, die den Sozialkassen zu Gute kommt. Das Arbeitslosengeld wird ungekürzt weiter gezahlt. Besonders begrüßt die Wirtschaft, dass auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Zukunft Nebentätigkeiten in die Form der Ich-AG kleiden können. Hartz erhofft sich von dem Modell einen Abbau der Schwarzarbeit.

Selbst der Job-Floater, mit dem Hartz ursprünglich eine 150-Milliarden-Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) auflegen wollte, findet die Zustimmung der Arbeitgeber, nachdem er auf ein schlichtes 20 Mrd. Euro umfassendes Kreditprogramm abgespeckt wurde. Mit ihm will Hartz die Infrastruktur und die Kapitalausstattung von Unternehmen vor allem in den neuen Bundesländern fördern.

Bundeskanzler Schröder ist das neue KfW-Programm so wichtig, dass er seinen Finanzminister Hans Eichel (SPD) inzwischen sogar dazu überredet hat, sein klares Nein zu der von Hartz ursprünglich ins Spiel gebrachten Amnestie für Steuersünder zurückzunehmen. Sie sollen, so Schröder im "Spiegel"-Interview, straffrei bleiben, wenn sie ihr ins Ausland verschobenes Schwarzgeld "zu klaren Bedingungen" für Investitionen in Ostdeutschland einsetzen.

Eichel hat allerdings eine Bedingung für das in der SPD-Fraktion unpopuläre Projekt gestellt: Voraussetzung für die Rückführung von Schwarzgeldern aus dem Ausland sei eine einheitliche europäische Richtlinie bei der Besteuerung von Kapitalerträgen. Die sei aber noch in diesem Jahr möglich, meint Eichel.

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