Diffuse Haltung Berlins
Kommentar: Berlin billigt den Ausverkauf von HDW

Die Haltung der Bundesregierung zum Thema Globalisierung ist merkwürdig widersprüchlich. Einerseits stemmt sich Berlin mit Macht gegen eine europäische Übernahmerichtlinie, andererseits lässt sie zu, dass die HDW in amerikanische Hände fällt.

Einerseits stemmt sich Berlin mit Macht gegen eine europäische Übernahmerichtlinie, die ausländischen Investoren die Mehrheit an des Kanzlers liebstem Automobilkonzern sichern könnte. Andererseits lässt das Kanzleramt es zu, dass das Filetstück der deutschen Werftindustrie, HDW in Kiel, in amerikanische Hände fällt. Wettbewerbsrechtliche oder rüstungspolitische Einwände werden vom Bundeswirtschaftsministerium mit der lapidaren Bemerkung zurückgewiesen, die USA seien schließlich kein Schurkenstaat, sondern eine befreundete Nato-Nation.

Wenn diese Auskunft die Linie der Regierung widerspiegelt, dann hat die Koalition heimlich einen strategischen Richtungswechsel vollzogen. Dann opfert sie die bisher propagierte europäische Rüstungskooperation mit den EU-Partnern zu Gunsten einer engeren transatlantischen Bindung.

Niemand sollte so naiv sein, zu glauben, dass die Kapitalgeber aus Chicago tatsächlich nur an der Rendite der HDW interessiert sind. Auf den Einstieg der Investorengruppe wird über kurz oder lang eine enge Kooperation des deutschen Marineausrüsters mit den amerikanischen Rüstungskonzernen Northrop Grumman oder General Dynamics folgen. Innerhalb weniger Jahre könnten die stolzen deutschen Schiffbauer dann zur verlängerten Werkbank von US-Auftraggebern degradiert werden.

Typisch deutscher Protektionismus, werden liberale Puristen an dieser Stelle einwenden. Schließlich hat ja auch Daimler den US-Autokonzern Chrysler geschluckt und Arbeitsplätze gestrichen. Doch der Fall HDW hat eine politische Dimension. Es geht hier nicht darum, wer am Lenkrad welches Autoherstellers sitzt, es geht um die "U 31", das modernste konventionelle U-Boot der Welt. US-Präsident George W. Bush hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, Taiwans Freiheit zu verteidigen, "was immer es kostet". Unter anderem versprach er der Regierung in Taipeh, acht konventionelle U-Boote zu liefern - obwohl US-Marinewerften seit 40 Jahren nur U-Boote mit Nuklearantrieb bauen. Wenn das Kieler Super-Boot tatsächlich dank der unternehmerischen Verflechtungen als "US-Boot" nach Taiwan gelangen sollte, wird China in Berlin peinliche Fragen stellen.

Seit Wochen hält sich das Gerücht, das Geschäft zwischen HDW und der Finanzgruppe OEP diene überhaupt nur dem Zweck, deutsche U-Boote oder zumindest wesentliche Teile davon über Umwege nach Taiwan zu liefern. Die auf diesen Vorwurf stets folgenden Dementis klingen nicht glaubwürdig. Warum, so muss man fragen, hat die Bundesregierung nicht in Brüssel interveniert, um den Deal zu stoppen? Nach dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz kann sie eine Fusion mit ausländischer Beteiligung zwar nicht verhindern. Die EU-Verträge hingegen bieten aber sehr wohl die Handhabe, eine Übernahme aus Gründen der nationalen Sicherheit zu blockieren.

Die diffuse Haltung Berlins zum Fall HDW lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder haben ein paar Politiker und hohe Beamte im entscheidenden Moment ganz tief geschlafen, oder die Bundesregierung billigt ganz bewusst ein in vieler Hinsicht bedenkliches Unternehmen. Beide Möglichkeiten sind gleichermaßen erschreckend.

Quelle: Handelsblatt

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