Digitale Inhalte werden nicht effektiv geschützt
Mogelpackung neues Urheberrecht

Sowohl der technische als auch der rechtliche Schutz für digitale Güter genügen nicht den Anforderungen der zunehmend digitalisierten Wirtschaft.

Sowohl der technische als auch der rechtliche Schutz für digitale Güter genügen nicht den Anforderungen der zunehmend digitalisierten Wirtschaft. So wird auch der Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft seinem Anspruch, das deutsche Urhebergesetz digitalen Technologien anzupassen, nicht gerecht. Gerade unter den veränderten Vorzeichen der Digitalisierung und Vernetzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ist grundsätzliches Umdenken gefragt, um durch effektiven Schutz die Wirtschaftlichkeit digitaler Güter zu sichern.

Beispiel dafür ist die halbherzige Änderung von § 53 Urhebergesetz. Der Paragraf erlaubt die Anfertigung einer Kopie für sich selbst und nahe stehende Personen zum Privatgebrauch und schränkt damit das Vervielfältigungsrecht des Urhebers ein. Die Vorschrift ist ein Relikt von 1965, Zeiten, in denen Selfmade-Kopien ohne Qualitätsverlust noch nicht vorstellbar waren. Unter dem Druck, eine EU-Richtlinie umzusetzen, wurde sie eilig auf die neuen technologischen Möglichkeiten zurechtgeschustert: Die Privatkopie soll jetzt "auf beliebigen Trägern", also auch digitalen, zulässig sein. Doch gerade digitale Inhalte sind hochgradig gefährdet, da sie beliebig oft, vom Original oder einer Kopie, originalgetreu dupliziert werden können. Das lässt die pauschale Formulierung außer Acht. Stattdessen ist eine klar auf dieses Problem zugeschnittene Regelung nötig, die endlose Kopierreihen digitaler Medien verhindert.

Auch zu den Anforderungen an die Kopiervorlagen nimmt das Bundesministerium der Justiz im Entwurf keine Stellung. Dass von einer illegalen Vorlage auch keine legale Privatkopie möglich sein darf, wird auch nach der Änderung nicht klargestellt. Raubkopierer, die bewusst illegale Internet-Vorlagen aus Tauschbörsen à la Napster zu Privatzwecken nutzen, können deshalb bislang nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Strafrechtlich ist der Schutz auch in anderen Punkten lückenhaft. Bei der neu aufgenommenen Regelung mit dem Ziel, das Kursieren von Tools zum Knacken von Schutzmechanismen zu verhindern, werden Privatpersonen von der Strafbarkeit ausgenommen. Dass auch Hobbyhacker in der vernetzten Gesellschaft massiven Schaden anrichten können, wird dabei unter den Tisch gekehrt.

Effektive zivilrechtliche Sanktionen gegen die Verletzung von Urheberrechten fehlen ebenfalls. Schadensersatzforderungen verlaufen im Sande, weil die Verletzer schwer greifbar sind und zudem vor Gericht der konkrete Schaden nachgewiesen werden muss - eine unlösbare Aufgabe. Auskunftsansprüche, Beweiserleichterungen und pauschale Festsetzungen der Schadenshöhe könnten hierbei Abhilfe schaffen.

Da der Wirtschaftsstandort Deutschland auf effektiven Schutz von Medieninhalten vor Missbrauch angewiesen ist, um Investitionen und Arbeitsplätze in der Internetwirtschaft sichern, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür schnellstmöglichst geschaffen werden und eventuell neue Möglichkeiten gesucht werden. In der Initiative des DMMV "Stärkung der digitalen Wirtschaft" , mit der die Investitionsfreudigkeit der Unternehmer gesteigert werden soll, sollen nach einem neuartigen Konzept Unternehmer, die durch Finanzierung und Koordination den kreativen Schöpfungsprozess erst ermöglichen, eigene Leistungsschutzrechte erhalten. Ein Vergleich mit dem Filmproduzenten liegt nahe. Dieser erhält nach bestehendem Urheberrecht automatisch die Nutzungsrechte am fertigen Filmwerk. Weiterhin sollte auch die Möglichkeit eröffnet werden, digitale Güter als Sicherungsmittel zur Finanzierung von Projekten einzusetzen.

Jetzt besteht Handlungsbedarf richtungsweisende Maßnahmen zu erarbeiten und gesetzlich umzusetzen. Denn die Zukunft der Medien und Internetwirtschaft hängt auch vom effektiven Schutz digitaler Medien ab, so auch Friederike Behrends, Leiterin des AK Medienpolitik des dmmv. Zukunftsweisendes hat der Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts bislang nicht vorgelegt.

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