DIHK fordern privatisierte Arbeitsvermittlung
Vermittlungsarbeit der Arbeitsämter als unzureichend beurteilt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) plädiert dafür, die Arbeitsvermittlung aus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Form eigenständiger Agenturen auszugliedern und damit wirksamer zu machen.

Reuters, BERLIN - Solche Agenturen für Arbeitvermittlung könnten ohne das Korsett des Beamten- und Verwaltungsrechts im Wettbewerb mit privaten Vermittlern effizienter agieren, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Montag in Berlin. In einer DIHK-Umfrage hätten 56 Prozent der Firmen die Vermittlungsarbeit der Arbeitsämter als "schlecht" oder "sehr schlecht" beurteilt. Ihre Dienste würden zudem zumeist nur bei der Suche nach un- oder angelernten Mitarbeitern in Anspruch genommen. Unterdessen rief eine "Initiative für Deutschland" aus 25 renommierten deutschen Unternehmern und Wirtschaftsführern Politik und gesellschaftlichen Gruppen zu mehr Mut auf, um mit notwendigen Reformen Deutschland zukunftsträchtiger zu machen.

Ein Umkrempeln der Arbeitsverwaltung sei aber nur eines von mehreren Reformprojekten, die am deutschen Arbeitsmarkt notwendig seien, sagte Wansleben. Er warnte die Bundesregierung davor, die von ihr eingeleitete Reform der Arbeitsverwaltung als Ablenkungsmanöver im Wahlkampf zu nutzen.

DIHK: Arbeitsvermittlung von Bürokratie-Ballast befreien

Wansleben forderte, die Arbeitsvermittlung der Arbeitsämter müsse von bürokratischem Ballast befreit und marktnäher werden. In der DIHK-Umfrage hätten die Kammer-Mitgliedsfirmen der staatlichen Arbeitsvermittlung die Note "Drei-Minus" - genau 3,6 - gegeben, während die privaten Arbeitsvermittler die Note 2,5 erhalten hätten. "Die geringen Vermittlungserfolge der Arbeitsämter machen schnelle und tief greifende Reformen unabdingbar." Die staatlichen Vermittler müssten mehr Freiräume erhalten und enger mit den Unternehmen kooperieren. Zudem sollten Arbeitssuchende betriebsnahe qualifiziert werden.

Künftig sollte die staatliche Arbeitsvermittlung in Form von eigenständigen Agenturen, die gegebenenfalls spezialisiert werden könnten, auf Erfolgsbasis arbeiten. Das jüngst von der Bundesregierung geschaffene Modell, an Arbeitslose Gutscheine für privaten Arbeitsvermittler auszugeben, begrüßte der DIHK. Er forderte aber, etwa für schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose die Obergrenze für solche Gutscheine in Höhe von 2500 Euro aufzuheben.

In der DIHK-Umfrage äußerten rund drei Viertel der befragten Firmen als Hauptwunsch, die Arbeitsämtern sollten ihnen weniger ungeeignete Bewerber zuführen. Die Qualifizierung und die Weiterbildung von Arbeitssuchenden sollte möglichst direkt von den Betrieben geleistet werden. Die Arbeitsvermittlung müsse zudem stärker Betriebsbelange beachten. Auch sprach sich Wansleben dafür aus, in Sachen Kündigungsschutz zwischen Unternehmen und Langzeitarbeitslosen Vereinbarungen möglich zu machen, die von den staatliche Vorgaben abweichen.

Initiative für Deutschland fordert mher Mut zu Reformen

Unterdessen legte in Berlin die aus 25 prominenten Wirtschaftsführeren bestehende "Initiative für Deutschland" einen Aufruf zur Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft vor. In sieben Thesen heißt es unter anderem, die Einstellung zur marktwirtschaftlichen Ordnung, zu Eigenverantwortung und Wettbewerb sei in Teilen der Bevölkerung gestört. Deutschland gerate international immer mehr in Rückstand, sei zum Bremser von europäischer Entwicklung und Integration geworden und verfüge über nicht überlebensfähige Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungssysteme. Dem müsse schnell Abhilfe geschaffen werden. "Wir wissen, es bedarf politischen Muts, um damit (mit Reformen) zu beginnen", sagte der Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank Hilmar Kopper. BASF-Chef Jürgen Strube unterstrich: "Wir kooperieren mit der Politik, wir gehen keinesfalls in die Konfrontation." Der frühere Siemens-Aufsichtsratschef Hermann Franz erklärte, es gebe zwar ein wachsendes Verständnis für die Notwendigkeit von Reformen. "Fest steht für uns aber eines: es geht (mit Reformen) nicht schnell genug", bemängelte Franz.

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