DIHK für Sozialhilfe-Kürzung: Kanzler betont Durchsetzungswillen

DIHK für Sozialhilfe-Kürzung
Kanzler betont Durchsetzungswillen

Im Streit um die geplanten Reformen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Durchsetzungswillen bekräftigt. "Das muss gegen gesellschaftliche Widerstände durchgesetzt werden", sagte er am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannover Messe Industrie. Dies werde aber bis zum Sommer gelingen.

HB/dpa BERLIN. Unterdessen hat sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ähnlich wie CSU-Chef Edmund Stoiber für eine Reduzierung der Sozialhilfe ausgesprochen. Sie müsse "verringert werden, um (für die Empfänger) stärkere Anreize zu setzen, um eine Arbeit anzunehmen", sagte DIHK-Chef Ludwig Georg Braun der "Berliner Zeitung" (Montag).

Stoiber, der sich unter anderem in diesem Punkt uneinig mit der Schwesterpartei CDU ist, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), ihm sei "sehr an der Einheit der Union gelegen". Aber die CSU werde "verstärkt eigene Akzente setzen", um die Diskussion zu forcieren.

Stoiber will die Sozialhilfe pauschal um 25 % kürzen. Dagegen sprach sich DIHK-Chef dafür aus, ihre Höhe nach dem Alter des Empfängers zu staffeln.

Besonders CDU-Chefin Angela Merkel hatte Stoiber am Wochenende wegen seines Sozialhilfe-Vorschlags kritisiert. Wer etwa in Ostdeutschland unverschuldet arbeitslos werde und kein neues Arbeitsangebot bekomme, dürfe dafür nicht bestraft werden, hatte sie erklärt. Auch mit der Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf maximal zwölf Monate zu kürzen, war Stoiber bei ihr und Fraktionsvize Friedrich Merz auf Widerspruch gestoßen.

Allerdings stand auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den eigenen Reihen weiter in der Kritik. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kündigte erneut Widerstand gegen seine Reform-Pläne an, und die Hamburger SPD verlangte in einem Initiativantrag einen Sonderparteitag. Nachjustierungen bei den Reformen verlangte auch die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager.

Zudem hält der Widerstand auch in den Grünen-Reihen weiter an. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, forderte die Parteispitze in der "Berliner Zeitung" auf, vor dem für Juni einberufenen Sonderparteitag keinen bindenden Beschlüssen zum Sozialumbau in der Koalition zuzustimmen. Der ebenfalls zum linken Parteiflügel zählende Abgeordnete Winfried Hermann sagte: "Der Sonderparteitag darf keine Alibi-Veranstaltung werden."

Ströbele warf er der Parteiführung vor, den Unmut der Basis völlig unterschätzt zu haben. Vielen Mitgliedern sei angesichts der angekündigten Maßnahmen klar, dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm etwas anderes versprochen hätten. "Sparen und Einschränken darf nicht nur auf der einen Seite stattfinden." Der Beitrag der Vermögenden fehle noch.

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