DIHK gegen Aufschub des Stabilitätsziels
EU-Entscheidung umstritten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bund der Steuerzahler haben den von der EU-Kommission verkündeten Aufschub "nahezu ausgeglichener" Haushalte von 2004 auf 2006 scharf kritisiert.

dpa BERLIN. Dies sei eine "unverantwortliche Kehrtwende" und ein katastrophales Signal an die Euro-Länder, sagte DIHK - Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Mittwoch in Berlin. "Dass ausgerechnet die Kommission dem Drängen einiger Länder unnötigen Vorschub leistet, ist unbegreiflich." Die Verschiebung des Haushaltsausgleichs ohne neue Schulden bedeute faktisch eine Aufweichung des Stabilitätspaktes, meinte Wansleben.

Dagegen warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einem "zu dogmatischen Festhalten am Europäischen Stabilitätspakt". Dieser dürfe die europäische Konjunkturentwicklung nicht weiter behindern, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer während eines Treffens mit Mitgliedern des Europäischen Verfassungskonvents. "Rat und Kommission müssen jetzt handeln." Frankreich, Deutschland und Italien würden "die willkürlich gesteckten Defizit-Obergrenzen (von 3 %) bald erreichen". Die bremsende Wirkung des Stabilitätspakts sei wegen des Gewichts der drei Länder Gift für die Wirtschafts- Entwicklung der gesamten Union.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, meinte, nunmehr würden "weiteren Manipulationen am Stabilitätspakt Tür und Tor geöffnet". Die Lockerung des Stabilitätsziels sei "ein Zugeständnis an die unrealistische Finanzplanung in Deutschland".

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