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DIHK: Gegen Bevorzugung der Kreditwirtschaft bei Insolvenz

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert eine Gleichbehandlung aller Gläubiger ...

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert eine Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren. Mit dieser Forderung wendete sich der DIHK gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Banken durch eine Neuregelung im Insolvenzrecht gegenüber anderen Gläubigern besser zu stellen (siehe vorstehende Meldung). Eine Bevorzugung der Kreditwirtschaft würde zwangsläufig zu Lasten anderer Wirtschaftszweige gehen.
Der DIHK wendet sich damit gegen einen Gesetzentwurf, der die Insolvenzordnung an die Vorgaben der EU-Richtlinie über Finanzsicherheiten anpassen soll: Während die EU-Richtlinie den Anwendungsbereich auf den bankinternen Anwendungsbereich beschränke, beabsichtige die Bundesregierung die Befugnisse der Banken weiter auszudehnen. Auch im Bank-Kunden-Geschäft sollen nach den Plänen der Bundesregierung zugunsten der Banken bestimmte Sicherheiten insolvenzfest gemacht und dem Zugriff des Insolvenzverwalters weitestgehend entzogen werden.
Nach Ansicht des DIHK verstößt das Vorhaben gegen das von der Insolvenzordnung geforderte Prinzip der gleichmäßigen Behandlung sämtlicher Gläubiger. Es behindere auch massiv die Möglichkeiten einer Betriebsfortführung, weil die Banken bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren ihre Finanzsicherheiten verwerten könnten und damit in vielen Fällen die Unternehmensfortführung unmöglich machen. Der Zerschlagung von insolventen Unternehmen werde also unnötig Vorschub geleistet. Angesichts anhaltender Pleitewellen fordert der DIHK deshalb eine restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie.

Quelle: FINANZ BETRIEB, 01.12.2003

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