DIHK: Kündigungsschutz lockern
Disput um Kanzleramtspapier

Das Strategiepapier des Kanzleramtes zu möglichen Sozialeinschnitten und zur Gesundheitsreform sorgt zunehmend für Zündstoff. Das von Ulla Schmidt (SPD) geführte Gesundheitsministerium lehnte am Montag in Abgrenzung zu dem Papier Wahltarife für die Krankenversicherung ab.

HB/dpa BERLIN. Die Ministerin selbst sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Meine Vorschläge zur Gesundheitsstrukturreform kennt der Bundeskanzler, und er teilt auch meine Auffassungen. Wir sind, was diese Strukturreform angeht, programmatisch weiter als dieses Diskussionspapier." Vor allem aus den Reihen der CSU kam Zustimmung zu den Überlegungen aus dem Kanzleramt, die CDU äußerte sich zurückhaltend.

Unterdessen wurden am Montag weitere Einzelheiten der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angekündigten Mittelstandsoffensive bekannt. So sollen als Teil eines umfangreichen Gesetzes zum Abbau von Bürokratie in der Wirtschaft zum Beispiel kleine Unternehmen durch eine neue Pauschalsteuer weniger Abgaben zahlen. Auch soll die Handwerksordnung liberalisiert werden, wie Clements Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) der "Berliner Zeitung" mitteilte.

Zur Umsetzung dieses Gesetzes drängt die Wirtschaft die Regierung zur weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe. So solle die Untergrenze, von der an der gesetzliche Kündigungsschutz greift, von bisher 5 auf 20 Arbeitnehmer angehoben werden, forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, in einem dpa-Gespräch. Dies käme besonders Jungunternehmern und Existenzgründern entgegen. "Viele kleine und junge Firmen - oft sind es Handwerker - stellen trotz guter Auftragslage oft den sechsten Beschäftigten nicht ein", erläuterte Braun. Sie kämen mit dem verschärften Arbeitsrecht nicht klar.

Nun komme es darauf an, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen, sagte Braun. Die SPD hatte allerdings die von Union und SPD von 5 auf 10 Beschäftigte ausgedehnte Kündigungsschutz-Grenze gleich zu Beginn ihrer ersten Wahlperiode rückgängig gemacht. Braun betonte aber, dass er darüber im Gespräch mit Clement sei, dem die Wirtschaft beim Abbau von Bürokratie jetzt zuarbeite. Dazu gehörten Vereinfachungen wie die Übernahme von Firmen-Eintragungen beim Amtsgericht durch die Kammern.

Arbeitsrechtsänderungen will auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt durchsetzen. "Der neue Teilzeitanspruch gehört abgeschafft", sagt er dem "Tagesspiegel". Die Regelung sei zu kompliziert und zugleich ein Einstellungshemmnis gerade für junge Frauen. Ohne die dringend erforderlichen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, beim Arbeitsrecht und vor allem bei der Sozialversicherung werde es keine nennenswerte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation geben.

Hundt und Braun bezeichneten ihr Verhältnis zu Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als unbelastet. Braun wandte sich aber gegen die Absicht des Kanzlers, neben den Gewerkschaftsführern und den Verbandspräsidenten der Wirtschaft künftig auch befreundete Einzelunternehmer in das Bündnis für Arbeit zu integrieren. Schröder sei natürlich frei in seinen Einladungen. "Wenn er das aber unter dem Dach des Bündnisses für Arbeit praktizieren will, dann sollte er sich schon an die offiziellen Vertreter halten", meinte der DIHK-Chef. Nur sie hätten die Legitimation, für größere Kreise zu sprechen.

Während die Vorhaben von Clement bereits im Januar auf den parlamentarischen Weg gebracht werden sollen, ist das umstrittene Sozialpapier des Kanzleramtes vorerst nicht akut. "Die Öffentlichkeit und die SPD sollen getestet werden, wie weit sie mitzugehen bereit sind", hieß es in SPD-Kreisen.

Laut Regierung soll das Papier im Januar auf der nächsten Planungskonferenz unter Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier diskutiert werden. Gesundheits- und Sozialministerin Schmidt will am solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystem festhalten. Sie lehnt eine Einführung von Wahltarifen bei den gesetzlichen Kassen ab.

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