DIHK-Präsident sieht Konjunkturbelebung

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DIHK-Präsident sieht Konjunkturbelebung

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sieht erste Anzeichen einer Wirtschaftsbelebung, die aber nicht den Blick von dringenden Reformen im Arbeits- und Sozialbereich ablenken dürften.

rtr BERLIN. "Die Stimmung ist im Januar ohne Zweifel besser geworden", sagte Braun am Montag in Berlin. Ob das aber auf eine Trendwende hindeute, wisse er nicht. Die Bundesregierung fordert Braun auf, ihren Sparkurs nicht zu lockern, auch nicht kurzzeitig. Zugleich müssten am Arbeitsmarkt und im Sozialbereich Reformen eingeleitet werden. Braun schlug Kürzungen beim Arbeitslosengeld vor. Sollten die Wachstumsaussichten sich verschlechtern, müsse die Regierung noch stärker sparen, vor allem im Sozialbereich.

Vorsichtig beurteilte Braun die Wachstumsaussichten in Deutschland. Noch sei unklar, ob die Stimmungsverbesserung im Januar nachhaltig sei, sagte er. Daher wolle er nur von bescheidenen Anzeichen einer Besserung sprechen. Notwendig sei generell, Standortschwächen in Deutschland mit vielfältigen Reformen zu beheben und die Unternehmer damit zu veranlassen, bei einer Trendwende in der Wirtschaft mutig neue Mitarbeiter einzustellen. "Wir haben einen grundsätzlichen Reformstau in unserem Lande", sagte Braun.

Zugleich forderte er Finanzminister Hans Eichel (SPD) aber auf, am Sparkurs festzuhalten. "Ich werde die Bundesregierung in der Absicht unterstützen, den Konsolidierungskurs beizubehalten und jede Erhöhung der Neuverschuldung abzulehnen - auch die einer vorübergehenden Neuverschuldung." Die von der EU-Kommission angestrebte Frühwarnung an Deutschland wegen seines hohes Staatsdefitzits sei insofern "für den Finanzminister ein Stück Bestätigung seines harten Kurses".

Wenn Deutschland etwa wegen einer neuerlichen Wachstumseintrübung 2002 die europäische Defizitgrenze von drei Prozent zu überschreiten drohe, müsse zusätzlich gespart werden. "Einschnitte kann man dann nur an den großen Positionen, den Sozialtransfers, treffen", erklärte Braun. Dann müssten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überprüft werden. Auch müsse dann dafür gesorgt werden, dass die neue privaten kapitalgedeckte Altersvorsorge "schneller und stärker" greife.

Ohnehin sieht der DIHK-Präsident in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland. So müsse das System beim Arbeitslosengeld geändert werden. "Wir stehen im Moment an einem Punkt, am dem wir feststellen, dass die Leistungen aus den Kassen des Arbeitslosengeldes zu groß sind", sagte er. In der "Financial Times Deutschland" (FTD) hatte er vorgeschlagen, an jüngere Arbeitslose nur noch vier oder sechs Wochen und an ältere nur noch bis zu sechs Monate Arbeitslosengeld zu zahlen. Zudem müsse den Arbeitslosen zugemutet werden, verstärkt Beschäftigungen außerhalb ihres angestammten Berufs anzunehmen. Derzeit gibt es nach mindestens zweijähriger Berufstätigkeit einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer eines Jahres, bei älteren Arbeitnehmern für zwei Jahre.

Braun mahnte auch, mehr Flexibilität in allen Bereichen der Wirtschaft und der Arbeitswelt zu schaffen sowie die Anstrengungen im Bereich Bildung und Forschung zu forcieren. "Es sind mehr Spielräume nötig, die wir ausnützen können." Ihm gehe es um flexiblere Arbeitszeiten, eine stärker am Ertrag ausgerichtete Lohnpolitik, mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit, Experimentierklauseln in den Arbeitsmarktregeln und etliches mehr. Der DIHK-Präsident rief auch die Unternehmer auf, ihrer eigenen Verantwortung stärker nachzukommen und zu handeln. So sei die oftmals schwache Eigenkapitalausstattung vieler Mittelständler zum Teil auch deren eigene Schuld. "Auch sie (die Unternehmer) müssen wieder bescheidener werden", mahnte Braun.

Mit Blick auf die kommende Tarifrunde forderte der DIHK-Präsident zur Zurückhaltung auf. "Wir brauchen sicherlich eine der Situation angepasste Lohnpolitik", forderte er

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