Diplomaten zeigen sich skeptisch
EU-Finanzchefs suchen Lösung im Zinssteuer-Streit

Die EU-Finanzminister wollen in der kommenden Woche den Streit um die europäische Zinsbesteuerung endgültig lösen. Das geht aus der am Freitag von den griechischen EU- Ratspräsidentschaft vorgelegten Tagesordnung für das Ministertreffen an diesem Dienstag (3. Juni) in Luxemburg hervor.

HB/dpa BRÜSSEL. EU-Diplomaten zeigten sich jedoch skeptisch. Es sei gut möglich, dass der seit Jahren dauernde Konflikt erneut von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im griechischen Thessaloniki am 20. Juni beraten werden müsse.

Auf Ebene der ständigen Botschafter der EU-Staaten in Brüssel werden derzeit mögliche Zugeständnisse beraten, um der Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei der - sachlich damit nicht zusammenhängenden - Schuldenstundung für einheimische Milchbauern entgegen zu kommen. Rom blockiert mit diesem Agrarthema seit Monaten die Abschluss-Einigung zur Zinssteuer. Ob jedoch ein "Kuhhandel" mit Italien gelingt, ist offen. Vorbehalte gab es bisher aus Irland, Dänemark und den Niederlanden.

Es geht Strafzahlungen von insgesamt 648 Mill. ? von 24 000 italienischen Bauern, die mehr Milch produziert haben als erlaubt. Rom will eine Schuldenstundung auf bis zu 30 Jahre ohne Zinsen erreichen, dürfte sich aber mit dieser Maximalforderung nicht durchsetzen.

Mit der Zinsbesteuerung soll die grenzüberschreitende Steuerflucht in der EU eingedämmt werden. Dazu wird auch das Nicht-EU-Land Schweiz mit ins Boot geholt. Die Finanzminister hatten dazu bereits im Januar eine Grundsatzvereinbarung getroffen, die aber die Schweiz noch nicht umfasste.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%