Diplomatische Immunität
Gericht: Gaddafi vor Anklage in Frankreich sicher

Das libysche Staatschef Muhammar el Gaddafi wird in Frankreich nicht wegen des Bombenanschlages auf ein französisches Verkehrsflugzeug 1989 unter Anklage gestellt.

Reuters PARIS. Der Kassationsgerichtshof in Paris entschied am Dienstag entgegen dem Urteil der Vorinstanz, Gaddafi habe als Staatsoberhaupt diplomatische Immunität. Bei der Explosion einer DC-10 am 19. September auf dem Flug von Brazzaville, der Hauptstadt der Republik Kongo, nach Paris wurden 170 Menschen getötet.

Eine französische Untersuchung hatte als Ursache die Detonation einer Bombe im Gepäckraum des Flugzeuges ergeben, die angeblich Libyer an Bord gebracht hatten. Der Anschlag ereignete sich zu einer Zeit starker Spannungen über den Tschad zwischen Frankreich und Libyen. Im Tschad hatte es in den 70er und 80er Jahren wiederholt Gefechte zwischen libyschen und französischen Truppen gegeben.

Der Kassationsgerichtshof als letzte Instanz folgte mit seiner Entscheidung dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Eine Anklage gegen ein ausländisches Staatsoberhaupt hätte Frankreichs internationalem Ansehen geschadet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde hatte Revision gegen ein Gerichtsurteil eingelegt, das dem libyschen Staatschef, das die politische Immunität in diesem Fall abgesprochen hatte.

Im März 1999 hatte ein französisches Gericht wegen des Anschlags sechs Libyer, darunter den Schwager Gaddafis, Abdallah Senussi, der auch als Vizechef des libyschen Geheimdienstes gilt, in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Juli desselben Jahres zahlte Lybien mehr als 200 Mill. Francs (etwa 60 Mill. DM) Entschädigung an die Angehörigen der Opfer. Nach französischer Auffassung übernahm Libyen damit die Verantwortung für den Anschlag. Gaddafi wies aber jede Schuld von sich.

Seit der Entschädigungszahlung haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessert. Im vergangenen Jahr besuchte der französische Minister für internationale Zusammenarbeit, Charles Josselin, Libyen und dankte Gaddafi für die Unterstützung bei der Freilassung französischer Geiseln, die von moslemische Rebellen auf den Philippinen gefangengehalten worden waren.

Auch mit dem Anschlag auf ein amerikanisches Flugzeug über dem schottischen Lockerbie, bei dem 1988 270 menschen ums leben kamen, wird Libyen in Verbindung gebracht. Ein schottisches Gericht verurteilte im Februar ein Libyer, der Mitarbeiter des Geheimdienstes war, zu lebenslanger Haft. Ein anderer Libyer wurde frei gesprochen. Libyen dementierte auch in diesem Fall eine Beteiligung, schloss aber eine Entschädigungszahlung nicht aus. Wegen des Anschlags hatten die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den nordafrikanischen Staat verhängt. Die USA und Großbritannien haben eine endgültige Aufhebung der Sanktion davon abhängig gemacht, dass Gaddafi die Angehörigen der Opfer entschädigt. Die Sanktionen sind aber ausgesetzt, seit Libyen die beiden Angeklagten des Lockerbie-Prozesses ausgeliefert hatte.

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