Diplomatische Offensive gestartet
Großbritannien will Friedensprozess in Nordirland ankurbeln

Der Minister für Nordirland wird sich am Donnerstag mit dem irischen Außenminister treffen. Anlass ist die Entscheidung die Sinn-Fein-Minister von der gemeinsamen Regionalregierung auszuschliessen.

Reuters LONDON. Großbritannien hat eine diplomatische Offensive gestartet, um den stockenden Friedensprozess in Nordirland anzukurbeln. Der Minister für Nordirland, Peter Mandelson, wird sich nach eigenen Angaben am Donnerstag mit dem irischen Außenminister Brian Cowen treffen. Anlass ist die Entscheidung des nordirischen Ministerpräsidenten David Trimble, die der pro-irischen Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nahe stehenden Sinn-Fein- Minister von der gemeinsamen Regionalregierung auszuschließen. Zudem belastet eine neue Gewaltserie den Friedensprozess. Dem Karfreitags-Abkommen von 1998 zufolge sollen die Untergrundgruppen entmilitarisiert werden. Dies wird jedoch unterschiedlich interpretiert. Trimbles pro-britische Ulster Unionist Party (UUP) verlangt, die IRA solle die Waffen abgeben und mit der unabhängigen Abrüstungs-Kommission des kanadischen Generals John de Chastelain kooperieren. Erst dann dürfe die Sinn Fein der gemeinsamen Regierung beitreten. Die IRA hingegen besteht auf der umgekehrten Reihenfolge, hat jedoch Waffendepots eingerichtet, die regelmäßig von internationalen Inspektoren überprüft werden.

Mandelson hält die Ausschluss-Entscheidung für falsch

Mandelson sagte dem britischen Rundfunksender BBC, er halte sowohl die Entscheidung von Trimble für falsch wie auch die Abneigung der IRA mit der Abrüstungs-Kommission zusammenzuarbeiten. Er werde alle Schwierigkeiten ansprechen, wenn er den irischen Außenminister treffe, sagte Mandelson. Gleichzeitig werde der britische Premierminister Tony Blair die zwei Inspektoren der Waffendepots, den ehemaligen Generalsekretär der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Cyril Ramaphosa, und Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari, zu einem Gespräch treffen.

Am Mittwoch wurde in einem Protestantenviertel ein Mann erschossen. Ein Polizist wurde durch eine Bombenexplosion schwer verletzt. Am Dienstag waren zwei Protestanten bei Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden pro-britischen Untergrundgruppen ums Leben gekommen. Bei dem seit mehr als 30 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zwischen nordirischen Nationalisten und pro-britischen Gruppen in der Provinz sind etwa 3600 Menschen getötet worden.

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