Direktzahlungen für Bauern festgeschrieben
Kompromiss wird Grundlage für EU-Erweiterung

Der deutsch-französische Kompromiss zu den europäischen Agrarausgaben soll Grundlage der EU-Erweiterung werden. Das hat die dänische EU-Präsidentschaft den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel vorgeschlagen.

HB/dpa BRÜSSEL. Demnach sollen die Direktzahlungen für Europas Bauern sieben Jahre lang auf dem Niveau von 2006 festgeschrieben werden. Das entspricht der Forderung der Bundesregierung, diese Ausgaben nach dem geplanten EU-Beitritt von zehn Kandidatenländern im Jahr 2004 strikt zu begrenzen.

Eine Obergrenze von 23 Milliarden Euro wird laut Entwurf der Schlusserklärung bei den Strukturfonds für die ärmsten Regionen der Beitrittsländer gezogen. Der dänische EU-Vorsitz hatte zunächst 25 Milliarden vorgeschlagen. Deutschland wollte die Summe auf jährlich 21 Milliarden bis 2006 begrenzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatten sich in letzter Minute vor dem Konferenzbeginn auf eine Obergrenze der Direktzahlungen für Europas Landwirte in den Jahren 2007 bis 2013 geeinigt. Der dänische Regierungschef und derzeitige Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen würdigte den Kompromiss als Grundlage für eine Einigung der Gipfelteilnehmer. Er betonte, dass alle 15 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten. Der Ministerpräsident von Luxemburg, Jean Claude Juncker, äußerte sich im Deutschlandfunk ebenfalls zufrieden über die Einigung.

Die dänische EU-Präsidentschaft übernahm den Vorschlag der EU- Kommission, wonach die Bauern in den Beitrittsländern im Jahr 2004 zunächst 25 Prozent der EU-weit üblichen Direktzahlungen erhalten sollen. Bis zum Jahr 2013 soll dieser Wert auf 100 Prozent steigen. Weil der Gesamtbetrag nicht über das für 2006 geplante Niveau hinausgehen soll, werden die heutigen Empfänger Abstriche hinnehmen müssen. Das trifft vor allem französische Landwirte als größte Nutznießer der Direktzahlungen aus Brüssel.

Das Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfeltreffens dient als Grundlage für die Endphase der Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern. Im Entwurf der Schlusserklärung heißt es, diese Verhandlungen sollten bei der nächsten EU-Gipfelkonferenz Mitte Dezember in Kopenhagen mit Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei und Slowenien abgeschlossen werden. Der Rat stimme der Einschätzung der EU- Kommission zu, wonach diese Länder "die politischen Kriterien erfüllen und in der Lage sein werden, ab dem Beginn des Jahres 2004 die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die mit der Mitgliedschaft verbundenen Pflichten zu erfüllen".

Den Kandidatenländern wird für die Jahre 2004 bis 2006 ein Haushaltsausgleich angeboten, wenn sie - auf der Basis des Jahres 2003 - nach dem Beitritt mehr in die EU-Kasse einzahlen müssen, als sie von dort bekommen. Schutzklauseln sollen sicherstellen, dass sich die künftigen EU-Mitglieder an alle EU-Gesetze halten. Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen soll es neben einer allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel zwei gesonderte Absicherungen zum Binnenmarkt sowie für die Justiz- und Innenpolitik geben.

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