Diskriminierung befürchtet
EU besorgt über deutsche Steuerpläne bei Fonds

Die EU-Kommission befürchtet eine Diskriminierung ausländischer Investmentsfonds durch die Pläne der Bundesregierung für die Besteuerung von Fonds-Gewinnen.

Reuters BRÜSSEL. Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag in Brüssel, die Kommission beobachte die Entwicklung sehr sorgfältig.

Besonders die Pläne, nur inländische Fonds nach dem günstigeren Halbeinkünfteverfahren zu besteuern, könnten Anlass zur Sorge geben, sagte der Sprecher weiter. "Wir sind immer sehr besorgt, wenn Mitgliedstaten ausländische Fonds benachteiligen", sagte er.

In EU-Kreisen hieß es, falls die Pläne verabschiedet werden, würde die Kommission Deutschland wahrscheinlich um nähere Erklärungen bitten. Damit sei noch nicht klar, ob die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen werde, hieß es weiter. Solche informelle Auskunftsersuchen gehen solchen Verfahren jedoch oft voraus.

Die Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von Investmentfondsgewinnen haben auch in der Branche Kritik ausgelöst. Anlagen in ausländischen Fonds würden diskriminiert, erklärte die europäische Investmentvereinigung FEFSI in Brüssel.

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