Diskussion über dehnbarere Anwendung des Stabilitätspaktes
EU-Finanzminister beraten über Haushalts-Defizit

Die Finanzminister des Eurolandes haben am Montagabend in Brüssel über die ausufernden Haushalts-Defizite in mehreren Ländern gesprochen. Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Defizitverfahren gegen Portugal, das am diesem Dienstag beim Treffen aller 15 EU-Ressortchefs offiziell eröffnet werden soll.

HB/dpa BRÜSSEL. Die Minister des Eurolandes wollten auch über die Haushaltslage in Deutschland beraten. Berlin dürfte im laufenden Jahr bei der Neuverschuldung einen Wert von über drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen. Spekulationen, wonach es im laufenden Jahr sogar 3,7 Prozent vom BIP sein könnten, waren zuvor in Berlin zurückgewiesen worden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) äußerte sich vor der Sitzung nicht und verwies auf eine Pressekonferenz am Dienstag. Minister kleinerer Länder setzten sich dafür ein, die Regeln des Stabilitätspaktes zur Absicherung des Euro einzuhalten. Der amtierende niederländische Finanzminister Hans Hoogervorst sagte: "Länder, die die Grenzen nicht einhalten, sollten nicht deren Aufweichung vorschlagen."

Im Euroland mit den zwölf Ländern der gemeinsamen Währung gibt es derzeit eine Diskussion über eine dehnbarere Anwendung des Stabilitätspaktes von 1996. Eichel und sein französischer Amtskollege Francis Mer hatten sich in Berlin gemeinsam dafür ausgesprochen, Inflationsrate und Arbeitsmarkt besser zu berücksichtigen. Zugleich hatten sie sich zu Grundsätzen und Zielen des Paktes bekannt. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der an der Sitzung teilnahm, hatte sich für eine flexiblere Handhabung des Paktes eingesetzt.

Portugal hatte im vergangenen Jahr mit einer Neuverschuldung von 4,1 Prozent vom BIP den Stabilitätspakt klar verletzt und muss sich nun einem Defizitverfahren stellen - dem ersten in der Union seit Einführung des Euro Anfang 1999. Auch Frankreich und Italien sind von hohen Defiziten geplagt.

Nach derzeitiger Planung wird die EU-Kommission anlässlich ihrer Konjunktur-Herbstprognose am 13. November das Verfahren gegen Berlin vorschlagen. Bis dahin sollen keine Beschlüsse gefasst werden, zumal keine verlässlichen Daten vorliegen.

Das Treffen wird am Dienstag im Kreise aller Finanzminister der Union fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um einen einheitlichen EU-Börsenpass für Wertpapiere und eine Vereinheitlichung der Energiesteuern.

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