Diskussion über Quellenschutz
Grüne für Fortsetzung des NPD-Verbotsverfahrens

Die Grünen verlangen die Fortsetzung des unterbrochenen Verbotsverfahren gegen die NPD. «Die NPD ist eine rassistische, rechtsextreme und antisemitische Partei», sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Wenn das Verfahren scheiterte, wäre dies ein symbolischer Sieg für die rechtsextreme NPD und eine Niederlage für die demokratischen Parteien, sagte Roth. Der Rechtsexperte der Grünen, Volker Beck, erklärte: «Ein Scheitern des Verbotsverfahrens wäre ein Schaden für die Demokratie und gäbe den Rechtsextremen Zulauf.»

Der Quellenschutz muss nach den Worten Roths im Zweifel hinter das Interesse eines erfolgreichen Verbotsantrags zurücktreten. Die Landesämter für Verfassungsschutz hätten die Situation selbst heraufbeschworen, kritisierte sie. Beweise für die Verbotswürdigkeit der NPD hätten vorgelegt werden können auch ohne V-Leute zu zitieren. Sie forderte erneut eine kritische Überprüfung der Geheimdienste durch eine Kommission, die nach der Bundestagswahl eingesetzt werden müsse.

Beck sagte: «Der Erfolg des Verfahrens geht sicher vor den Quellenschutz.» Es bleibe aber zu hoffen, dass das Gericht den Quellenschutz mit berücksichtige. «Es geht um die Sicherheit der V- Leute, um Gefahren für Leib und Leben und keine Petitessen. Und ein Geheimdienst, der seine Quellen nicht zu schützen vermag, wird künftig keine Informanten mehr finden.»

Der Rechtsexperte der Grünen widersprach Empfehlungen aus den Reihen von CDU und FDP zur Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens. Er selbst habe zu den Skeptikern eines Verbotsantrags gehört. »Aber wenn sich die Verfassungsorgane des demokratischen Staates hierzu entschieden haben, wäre es verantwortungslos, jetzt einen Rückzieher zu machen.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar das Verfahren vorläufig gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass Äußerungen von V-Leuten als Beweise aufgeführt wurden. Bis zum 31. Juli können Bund und Länder dazu Stellung nehmen. Inzwischen lehnen es die Innenminister der Länder ab, dem Gericht die Namen der V-Leute des Verfassungsschutzes mitzuteilen.

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