Diskussion um Freibeträge
Regierung plädiert gegen höhere Erbschaftsteuer

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) haben jeglicher Erhöhung der Erbschaftsteuer eine eindeutige Absage erteilt. Noch offen aber ist, ob auch die Freibeträge bei einer möglichen Anhebung der Verkehrswerte heraufgesetzt werden.

dpa BERLIN. "Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer Steuererhöhung", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch. "Wir wollen keine Erhöhung", hatte zuvor schon Schröder nach Angaben der "Bild"- Zeitung im Kabinett betont. Wichtiger als die von den Ländern vorgeschlagene Erhöhung sei "Rechtssicherheit" bei der Erbschaftsteuer. Eichel betonte, bevor das Thema weiter diskutiert werden könne, bedürfe es zunächst eines mehrheitsfähigen Gesetzentwurfes. Sein Sprecher Rolf Müller betonte, es gehe nicht um Steuererhöhung, "sondern darum, Verfassungsmäßigkeit herzustellen".

Wie aus der Regierung verlautete, ist Eichel vom Bundeskabinett beauftragt worden, gemeinsam mit den Ländern für einen solchen Entwurf zu sorgen. Dies richtet sich gegen eine Gruppe von SPD - regierten Ländern unter Federführung von Schleswig-Holstein. Sie will gemäß einem Gesetzentwurf von 2002 die steuerliche Bewertung von Häusern von 51 auf 72 Prozent des Verkehrswertes anheben. Heye bezweifelte, ob dieser Vorschlag "mehrheitsfähig" ist.

Erhöhung der Freibeträge ist noch nicht sicher

Daraus ergäbe sich bei unverändert hohen Freibeträgen eine höhere Erbschaftsteuer nur für Luxus-Immobilien oder dann, wenn neben dem Häuschen auch anderes - voll besteuertes - Vermögen geerbt wird. Die Frage, ob auch eine Erhöhung der Freibeträge erwogen werde, beantwortete Müller mit dem Hinweis, dies sei "noch nicht abschließend bewertet worden".

Bisher hatte Eichel gesagt, der Entwurf für die Neubewertung des Grundvermögens sei Sache der Länder. Diese wollten nun das gesetzliche Initiativrecht nutzen, zumal sie auch allein die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer kassieren. Die Änderungen ergeben sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Ungerechtigkeiten durch eine zu niedrige Besteuerungsgrundlage für das Grund- gegenüber dem Geldvermögen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf der SPD vor, durch die Pläne sei "mit einer deutlichen Mehrbelastung der Erben" zu rechnen. "Nur wenige Tage nach den Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz eine solche Initiative zu starten, das ist dreist", sagte Meyer. Nach den Immobilienplänen der Regierung im Rahmen der Rentenreform drohe nun "der zweite Streich der Häuserdiebe".

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