Diskussion um Gegenfinanzierung
Tafelsilber soll nicht für Steuersenkung herhalten

Die Bundesregierung führt mit der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erneut Gespräche über ein Zwischenparken von Bundesanteilen an der Deutschen Telekom. Diese dienten aber nicht zur Gegenfinanzierung für ein mögliches Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform.

Reuters FRANKFURT. Das Bundesfinanzministerium und die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bestätigten am Mittwoch, es würden turnusmäßige Gespräche über ein "Zwischenparken" von Bundesanteilen an der Deutschen Telekom und anderen Unternehmen geführt. Die bislang ohne konkretes Ergebnis geführten Gespräche dienten jedoch nicht dem Zweck, ein mögliches Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreformstufe auf das kommende Jahr zu finanzieren. Bereits im laufenden Haushaltsjahr wollte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Privatisierungserlöse durch den Verkauf von Aktien der Telekom oder der Deutschen Post an die staatliche KfW realisieren. Die Telekom äußerte sich nicht zu einer möglichen Transaktion. "Das ist Sache des Bundes und nicht unsere Entscheidung", sagte ein Sprecher.

Im Zuge der Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 überlegen die Grünen, ob die zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Verkauf von Beteiligungen des Bundes gegenfinanziert werden sollen. Der Bund hält noch 31 % der insgesamt knapp 4,2 Mrd. T-Aktien, was einem Paketwert von rund 17,5 Mrd. ? beim derzeitigen Kursniveau entspricht. Nach den Worten der Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau rentiert sich der Verkauf von Telekom-Aktien am Finanzmarkt derzeit jedoch kaum. "Man kann sie vielleicht zwischenparken, das wird gerade diskutiert mit der KfW", sagte die Politikerin im ZDF.

Das Bundesfinanzministerium wies Verhandlungen mit dem Ziel einer Gegenfinanzierung von Steuerausfällen zurück. Ein Sprecher sagte, die turnusmäßig mit der KfW geführten Gespräche um die Abgabe von Bundesanteilen an Unternehmen drehten sich um die Themen Post-Unterstützungskasse und Schuldentilgung im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2004. "Das hat nichts mit einer Gegenfinanzierung für ein etwaiges Vorziehen der dritten Steuerreformstufe zu tun", fügte er hinzu.

Bund und KfW halten zusammen noch rund 43 % an der Telekom, dem größten europäischen Branchen-Unternehmen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Bund Telekom-Aktien an die KfW veräußert und den Erlös zeitnah im Haushalt verbucht. Die KfW verfügt über zwölf Prozent des Telekom-Kapitals. Im Jahr 2000 waren aus dem Bestand der KfW rund 230 Mill. Telekom-Aktien über die Börse verkauft worden. Beim Zwischenverkauf von Bundesanteilen an die Bank wird in der Regel eine Differenz zwischen dem Verkaufspreis und einem späteren Platzierungspreis an der Börse zwischen der KfW und dem Bund ausgeglichen.

An der Börse zeigten sich Telekom-Aktien am Mittwoch bei kräftigen Umsätzen volatil. Sie drehten nach anfänglichem Plus mit dem abbröckelnden Markt am Nachmittag ins Minus und wurden bei 13,13 ? mit minus 1,4 % gehandelt. Ein Transfer von Telekom-Aktien vom Bund zur KfW wird nach Angaben eines Händlers am Markt bereits seit längerem erwartet.

Zu dem anfänglichen Kursaufschlag hatte die Ratingagentur Moody's beigetragen, die bei der Telekom Fortschritte beim Abbau der Verschuldung registriert. Der Ausblick für die langfristige Unternehmens-Bonität wurde deshalb auf "Positiv" nach bisher "Stabil" angehoben. Moody's sieht beim Telekom-Konzern Fortschritte bei der Kosteneinsparung, im operativen Geschäftsverlauf und Wachstum in den Kerngeschäftsfeldern. Bis Jahresende will die Telekom durch Einsparungen und Verkaufserlöse die Schulden von zuletzt 56,3 Mrd. ? auf 50 bis rund 53 Mrd. ? reduzieren. Vor gut einem Jahr hatte der Schuldenstand knapp 70 Mrd. ? betragen.

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