Diskussion um "Gespensterdebatte": Gerster: "Deutlich unter 5 Millionen" Arbeitslose

Diskussion um "Gespensterdebatte"
Gerster: "Deutlich unter 5 Millionen" Arbeitslose

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, erwartet für den Februar einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Im Februar seien die Zahlen in der Regel höher als im Januar, sagte Gerster am Mittwoch in Berlin. Im kommenden Monat werde es noch einmal "eine unerfreulich hohe Arbeitslosigkeit geben, die aber deutlich unter fünf Mill. liegen wird".

Reuters BERLIN. Die Zahl werde aber im März nach aller Wahrscheinlichkeit wieder zurückgehen. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich am Rosenmontag mit der Führung von Arbeitgebern und Gewerkschaften treffen, um Wege aus der Massenarbeitslosigkeit zu finden. Vor dem Treffen flammte der Streit über Lockerungen beim Kündigungsschutz erneut auf. Der DGB lehnte Forderungen der Grünen nach Änderungen an den bestehenden Regelungen strikt ab.

Im Januar war die Zahl der Arbeitslosen auf 4,6 Mill. gestiegen und hatte damit den höchsten Januar-Wert seit fünf Jahren erreicht. Die offiziellen Zahlen für Februar legt die Bundesanstalt Anfang März vor. Das für den Rosenmontag geplante Treffen mit dem Bundeskanzler soll ohne konkrete Tagesordnung geführt werden. Im Vorfeld zeichneten sich aber schon deutliche Differenzen darüber ab, mit welchen Mitteln die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland bekämpft werden soll.

Die Grünen arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge an einer umfassenden Reform des Kündigungsschutzes. Ziel ihrer Partei sei ein flexibler Kündigungsschutz mit klaren Abfindungsregeln und einer Abkehr von der bisherigen Sozialauswahl, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Thea Dückert, der "Financial Times Deutschland" zufolge. Der DGB lehnte dies strikt ab. Die Regeln zur Sozialauswahl seien ein wesentlicher Bestandteil des Kündidungsschutzes, der nicht angetastet werden dürfe, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.

Auch die IG Metall nannte die Diskussion über den Kündigungsschutz eine Gespensterdebatte. Änderungen an den bestehenden Regelungen würden keinen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte dagegen erneut, über den Kündigungsschutz zu sprechen. "Natürlich ist der Kündigungsschutz nicht der Hebel zu allem, aber doch eine Frage, die geklärt werden muss", sagte er dem "Stern". Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerkes forderte Lockerungen beim Kündigungsschutz.

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