Diskussion um Grundgesetzänderung
Müntefering schlägt Verfassungskommission vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat der Opposition die Einsetzung einer Verfassungskommission zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen.

Reuters BERLIN. "Ich schlage im Namen meiner Fraktion vor, noch im Herbst eine umfassende Debatte zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung hier im Deutschen Bundestag zu führen", sagte Müntefering am Mittwoch in Berlin. Dabei solle auch das Verfahren zur Einrichtung einer Verfassungskommission besprochen werden. Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes sei zwar eine Erfolgsgeschichte. "Aber sie hat inzwischen auch Verwerfungen und Verkrustungen, die immer hinderlicher werden bei den gesellschaftlichen und politischen Aufgaben dieser Zeit", sagte Müntefering.

Zuletzt war in der politischen Debatte vermehrt der Ruf nach einer Verfassungsreform aufgekommen. Kritik hatte sich vor allem an den weit reichenden Möglichkeiten des Bundesrates entzündet, Gesetze der Bundesregierung zu stoppen. Die CDU will am kommenden Wochenende auf ihrer Vorstandsklausur ein Papier für einen umfassenden Umbau des Grundgesetzes diskutieren. Es sieht unter anderem vor, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze in der Länderkammer zu reduzieren. Außerdem sollen die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer getrennt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%