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Diskussion um Neuwahlen in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa) - Der zweite Rücktritt eines FDP-Ministers innerhalb weniger Wochen hat in Baden-Württemberg das Thema Neuwahl auf die Tagesordnung gebracht. Nach dem Amtsverzicht von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck schloss die CDU am Freitag einen solchen Schritt nicht aus.

Stuttgart (dpa) - Der zweite Rücktritt eines FDP-Ministers innerhalb weniger Wochen hat in Baden-Württemberg das Thema Neuwahl auf die Tagesordnung gebracht. Nach dem Amtsverzicht von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck schloss die CDU am Freitag einen solchen Schritt nicht aus.

Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte dies bereits am Vortag nicht grundsätzlich abgelehnt. Die SPD will bereits in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch die Auflösung des Parlaments beantragen. FDP und Grüne lehnen eine Neuwahl dagegen ab. Werwigk-Hertneck war am Donnerstag wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zurückgetreten. Sie soll den bereits zuvor gestürzten FDP-Wirtschaftsminister Walter Döring über Ermittlungen gegen ihn informiert haben. Ihm werden Unklarheiten bei der Finanzierung einer Umfrage für sein Ministerium zur Last gelegt.

CDU-Fraktionschef Günther Oettinger kündigte am Freitag an, der Landesvorstand werde am kommenden Montag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um über eine mögliche Wahl zu beraten. Die Fraktion werde sich einen Tag später damit befassen. «Wahlen vorzuziehen, ist eine Frage, die von der Fraktion beschlossen und von der Partei getragen werden muss.» Er verwies aber auch darauf, dass dies laut Koalitionsvertrag im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner FDP geregelt werden muss. Noch am Vorabend hatte Oettinger im SWR - Fernsehen eine Neuwahl abgelehnt.

Die SPD-Landeschefin und mögliche Spitzenkandidatin Ute Vogt sagte den «Stuttgarter Nachrichten»: «Wir sind bereit.» Im SWR erklärte sie zudem, es sei «zwar richtig, dass wir auf Bundesebene keinen Rückenwind haben». Dennoch könne die Partei erfolgreich einen Wahlkampf führen, der die Landespolitik im Blick habe.

«Neuwahlen sind mit mir jederzeit zu machen», hatte Teufel am Donnerstag nach dem Rücktritt seiner Justizministerin erklärt. Der CDU könne nichts Besseres passieren. Von sich aus werde er den Vorschlag in den CDU-Gremien aber nicht vorbringen. Die Landesregierung sei stabil und werde bis zum Ende der Legislaturperiode gute Arbeit machen.

Die oppositionellen Grünen lehnen eine Neuwahl dagegen ebenso ab wie die FDP. «Wir brauchen keine Neuwahl des Parlaments, sondern die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten», sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Die neue FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte: «Es gibt keine Veranlassung für Neuwahlen.»

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