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Diskussion um Reform der PflegeversicherungDPA-Datum: 2004-07-06 16:39:25

Berlin (dpa) - Die Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung ist voll entbrannt. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Gudrun Schaich-Walch verteidigte den von rot-grünen Koalitionsexperten vereinbarten Beitragszuschlag für Kinderlose.

Berlin (dpa) - Die Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung ist voll entbrannt. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Gudrun Schaich-Walch verteidigte den von rot-grünen Koalitionsexperten vereinbarten Beitragszuschlag für Kinderlose.

Sie bekam dafür am Dienstag überraschend Schützenhilfe vom CSU-Sozialexperten Horst Seehofer. Das Bundesgesundheitsministerium wies in Berlin einen Vorschlag des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen für die Abschaffung der gesetzlichen Pflegekassen zugunsten einer Privatversicherung zurück. Die Arbeiterwohlfahrt verlangte mehr Geld für die Pflegeversicherung.

«Es gehört einfach zu einer ehrlichen Debatte, dass eine solidarische Absicherung des Pflegerisikos in den kommenden Jahrzehnten mehr finanzielle Mittel erfordern wird», sagte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Manfred Ragati. Das Finanzpolster der Pflegeversicherung werde nicht ausreichen, wenn in 15 Jahren die Zahl der Pflegebedürftigen um 700 000 zunehmen werde.

Fachpolitiker von SPD und Grünen hatten vereinbart, dass Kinderlose ab 23 Jahre einen um 0,25 Prozentpunkte erhöhten Beitrag zahlen sollen. Eltern solle der erhöhte Beitrag lebenslang erspart werden. Eine Besserstellung der Eltern vom Jahr 2005 an hatte das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Strittig ist, ob auch Verbesserungen für Pflegebedürftige beispielsweise für Demenzkranke verbindlich vorgesehen werden. Das letzte Wort sollen die Fraktionen von SPD und Grünen im September haben.

Seehofer unterstützte die Beitragsregelung für Kinderlose, obwohl sie von den Fachpolitikern der Schwesterpartei CDU scharf kritisiert worden war. «Ich würde die Regierung gerne kritisieren, sehe jedoch keine andere Lösung als diejenige, die jetzt angedacht ist», sagte er im Bayerischen Rundfunk. Schaich-Walch wandte sich gegen Forderungen, Eltern statt in der Pflegeversicherung über das Kindergeld zu entlasten. Eine Senkung des Pflegebeitrags für Eltern sei angesichts der erwarteten Defizite 2004 und 2005 nicht möglich, sagte sie im BR.

Raffelhüschen schlug ein Übergangsmodell vor. In die Versicherung sollten nur jene einzahlen, die jetzt schon 60 Jahre oder älter sind. Jüngere sollen neben der Eigenvorsorge bei der Privatversicherung noch 0,7 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Für den Übergang auf eine private kapitalgedeckte Absicherung plädierte auch der Bund der Steuerzahler.

Das Gesundheitsministerium hält jedoch an einer Reform im bestehenden System fest. Der Sprecher Klaus Vater sagte: «Die Pflegeversicherung wird nicht abgeschafft.»

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