Diskussion um Uno-Mandat
Debatte über Rolle Deutschlands beim Aufbau

Nach dem Fall der irakischen Hauptstadt Bagdad hat in Deutschland die Debatte über die Rolle der Vereinten Nationen (Uno) und die deutsche Beteiligung beim Wiederaufbau im Irak an Fahrt gewonnen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach sich dafür aus, einen deutschen Beitrag für den Wiederaufbau von entsprechenden Aufträgen für deutsche Unternehmen abhängig zu machen.

Reuters BERLIN. Merz plädierte ähnlich wie Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und SPD-Fraktionsvize Gernot Erler für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen (Uno) beim Wiederaufbau. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte am Donnerstag allerdings davor, die Uno zu überfordern.

Merz: Deutsche Firmen müssen am Aufbau beteiligt werden

Merz sagte der "Passauer Neuen Presse": "Natürlich wird Deutschland mit anderen einen finanziellen Beitrag leisten." Wenn sich aber die Bundesrepublik finanziell am Wiederaufbau beteilige, müssten auch deutsche Firmen davon profitieren. Die gesamte Region um den Irak sei "ökonomisch interessant und eine potenzielle Wachstumsregion". Hier dürfe die deutsche Wirtschaft nicht außen vor bleiben.

Merz sprach sich zudem für eine führende Rolle der Uno beim Wiederaufbau des Iraks aus. Auch Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul drang abermals darauf, die Uno an einer Nachkriegsordnung für den Irak zu beteiligen. "Ich halte es nicht für richtig, dass es zu einer US-Führungsrolle im Irak kommt", sagte sie am Mittwochabend in der ARD. "Es darf keine Besatzungsregierung der Vereinigten Staaten geben." Deutschland werde sich an einem Wiederaufbau unter Uno-Mandat beteiligen. Bei der Finanzierung müssten aber die Krieg führenden Staaten sowie die Befürworter des Krieges besonders in die Pflicht genommen werden. Sie befürchte jedoch, dass die USA bestrebt seien, ihren Sieg Gewinn bringend umzusetzen. "Den USA geht es in der Nachkriegsordnung vor allem um ihr Geschäft - etwa beim Öl", sagte die Ministerin.

Erler: USA dürfen nicht als Hegemonialmacht angesehen werden

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler sagte in der ARD, es liege im Interesse der USA, dass die Europäer unter dem Dach der Uno bei der Gestaltung des Nachkriegs-Iraks mitmachen. Den USA müsse es darum gehen, dass ihre Aktionen in dem Land nicht als Hegemonieanspruch missverstanden würden. CDU-Chefin Merkel warnte dagegen davor, die Uno beim Wiederaufbau des Irak zu überfordern. "Die Uno kann keine Aufgabe bekommen, die sie nicht erfüllen kann", sagte sie dem Sender.

US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair hatten vor einigen Tagen erklärt, dass der Uno beim Wiederaufbau des Iraks eine wichtige Rolle zukommen solle. Auf die Frage nach den konkreten Aufgaben der Uno sagte der US-Präsident jedoch nur, sie solle humanitäre Hilfe leisten und Mitglieder einer Übergangsregierung vorschlagen.

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