Diskussion verschlechtert Investitionsklima weiter
Spitzenverbände fordern Ablehnung des Steuerpakets

Durch das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz würden keine fragwürdigen Vergünstigungen abgebaut, sondern die Steuern sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürger massiv erhöht, erklärten die Verbände am Mittwoch in Berlin.

Reuters BERLIN. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesländer aufgefordert, das Steuerpaket der rot-grünen Bundesregierung abzulehnen.

Der Bundesrat will am Freitag über das Gesetz entscheiden. Die unions-regierten Länder wollen es ablehnen und haben bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Paket umfasst rund 40 Einzelpunkte und sieht im Jahr seiner vollen Wirksamkeit eine Steuermehrbelastung von rund 15,6 Milliarden Euro vor. Allein 2003 sollen die öffentlichen Kassen Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro erhalten.

"Durch solche Maßnahmen werden die bestehenden ökonomischen Probleme Deutschlands nicht gelöst, sondern verschärft und sogar neue geschaffen", erklärten die Spitzenverbände. Allein die Diskussion über die einzelnen Vorschläge habe das Investitionsklima in Deutschland weiter verschlechtert. "Das Gesetzgebungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ist ein herausragendes Beispiel mangelhafter Gesetzesvorbereitung, fehlerhafter Berechnungen und fehlender ökonomischer Gesetzesfolgenabschätzung."

Der Aufruf wurde vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Bundesverband deutscher Banken, dem Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels unterzeichnet.

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