Diskussion zur "Unzeit"
Grüne: Zwangsrente ist vom Tisch

Die Grünen haben Überlegungen des SPD - Koalitionspartners zu einer Umwandlung der freiwilligen "Riester- Rente" in eine Pflicht-Rente abgelehnt.

HB/dpa BERLIN. "Die Zwangsrente ist vom Tisch", sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach der Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. "Sie ist für uns erledigt". Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Wochenende erwogen, die "Riester-Rente" zur Ergänzung der gesetzlichen Rente nach 2010 möglicherweise doch noch zur Pflicht zu machen. Die Entscheidung gegen die Pflicht zur privaten Vorsorge sei bereits am Anfang der Gesetzgebungsdiskussion darüber gefallen, sagte Kuhn. Nun sei die Riester-Rente auf acht Jahre festgelegt. Die Diskussion jetzt komme "zur Unzeit".

Dagegen nannte Kuhn Schmidts Überlegungen richtig, auch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Es sei aber bei den Koalitionsrunden der vergangenen Tage nicht darüber gesprochen worden. Die Grünen fordern seit langem eine "Bürgerversicherung" zur Altersversorgung, in die alle einzahlen. Auch über etwaige Änderungen an der Altersversorgung der Politiker werde bei den Grünen diskutiert, sagte Kuhn. Die Zeit bis zu einer komfortablen Altersversorgung sei zu kurz. Gegenwärtig wäre ein guter Zeitpunkt, zu Änderungen anzusetzen. Dagegen sind die Diäten der Abgeordneten nach Ansicht des Grünen-Chefs nicht zu hoch.

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