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Weiter starre Fronten in Debatte über Mazedonien-Einsatz

Im Ringen um einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien bleiben die Fronten zwischen Regierung und Opposition starr.

dpa BERLIN. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos machte die Zustimmung der Unionsfraktion am Montag erneut von Milliarden-Zuschüssen für die Bundeswehr abhängig. PDS-Vize Petra Pau sagte, die Regierung finde immer schnell Einstiegszenarien, nicht aber den Ausstieg aus einem solchen Einsatz. Den Grünen sei zu raten, "sich nicht weiter in einer Spirale der militärischen Gewalt zu verheddern".

Unterdessen sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer, die Chancen auf Frieden in Mazedonien schwänden und damit auch ein Einsatz der Bundeswehr. "Mit jedem Tag, an dem die Verhandlungen von Mazedoniern und Albanern nicht zum Ziel führen, werden die Chancen auf Frieden geringer", sagte Beer im ARD-Morgenmagazin. Die NATO macht einen Einsatz unter anderem von einem stabilen Waffenstillstand abhängig.

Beer warnte bei einer möglichen freiwilligen Waffenabgabe der UCK- Rebellen vor zu großen Erwartungen. "In 30 Tagen ist so etwas kaum zu machen. Die UCK ist eine terroristische Vereinigung, die sich oft nicht an gegebene Zusagen hält." Pau sagte in Berlin, die Nato habe im Kosovo-Krieg ihre Luftangriffe ohne UN-Mandat geflogen und jetzt stehe schon wieder eine "Selbstmandatierung der Nato" bevor. Die PDS werde auf jeden Fall dagegen stimmen.

Glos sagte im Westdeutschen Rundfunk, grundsätzlich sei eine Zustimmung der Union denkbar. Voraussetzungen seien aber die Begrenzung des Einsatzes, Sicherheit und optimale Ausrüstung für die deutschen Soldaten und eine breite Zustimmung im Parlament. "Eine weitere Voraussetzung ist, dass unsere Bundeswehr, die immer stärker ausblutet, nachhaltig gestärkt wird. Also es müssen schon neue Mrd. hinzu kommen." Allerdings sehe er die Zustimmung der Union auch angesichts möglicher SPD-Abweichler in weite Ferne gerückt.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion wird der Bundestag im Falle eines Nato-Einsatzes in Mazedonien aber mit Sicherheit grünes Licht für eine Beteiligung der Bundeswehr geben. Daran waren Zweifel aufgekommen, weil etwa 30 Parlamentarier von SPD und Grünen sich gegen einen Bundeswehreinsatz ausgesprochen hatten. Die 22 SPD-Abweichler sollen nun mit Argumenten überzeugt werden. Die Diskussionen seien angelaufen, hieß es am Montag.

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