Diskussionsrunde in NRW
Kabinett beschäftigt sich mit Rechtsextremismus

Die Grünen haben die Gründung einer Stiftung gegen rechte Gewalt angekündigt.

dpa HAMBURG. Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus werden heute (Mittwoch) im Bundeskabinett in Berlin und in einer Runde mit Prominenten in Düsseldorf diskutiert. Außerdem wollen die Grünen in der Bundeshauptstadt Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorstellen. Dazu hatte der innenpolitische Sprecher der Partei, Cem Özdemir, in der 3sat-Sendung "Kulturzeit" die Gründung einer Stiftung gegen rechte Gewalt angekündigt.

Der Bundesregierung liegt zur Beratung ein Maßnahmenkatalog vor, den eine Arbeitsgruppe von Staatssekretären aller Ressorts erstellt hat. Außerdem legt das Innenministerium den Entwurf für eine Neuordnung des Disziplinarrechts vor.

Zu dem Treffen "Für Toleranz und Zivilcourage - Gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" hat NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) geladen. Erwartet werden in der Düsseldorfer Staatskanzlei 60 Persönlichkeiten aus Politik und Justiz, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Medien des Landes. Die Diskussionsrunde wird mit einem Referat des Konfliktforschers Prof. Wilhelm Heitmeyer eröffnet.

Die Düsseldorfer Landesregierung hatte am Dienstag ein Aktionsprogramm gegen rechte Kriminelle beschlossen. In NRW sollen die Maßnahmen von Polizei, Justiz, Schulen, Verfassungsschutz und Jugendarbeit gebündelt werden. Unter anderem sind Hausbesuche von Polizeibeamten bei Rechtsextremisten vorgesehen. Zudem will das Land darauf dringen, auffällig gewordene Neonazis künftig in einer bundesweiten Verdächtigen-Kriminalakte zu registrieren.

In Brandenburg startet in den Jugendvollzugsanstalten Spremberg, Frankfurt (Oder) und Wriezen jetzt ein Modellprojekt, in dem Sozialarbeiter rechtsextremistisch orientierten Straftätern demokratische Werte vermitteln wollen. Erreicht werden sollen nicht ideologisch verbohrte Rechte, sondern Mitläufer, berichtet die "Märkische Allgemeine Zeitung" (Potsdam). Ein harter Kern von Neonazis versuche, in den Anstalten Häftlinge politisch zu indoktrinieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%