Disput um Sozialbeiträge und Steuern
Reformdruck auf den Kanzler wächst

Die Bürger müssen sich auf geringere soziale Leistungen und höhere Eigenvorsorge einstellen. Entsprechenden Erwartungen an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gaben am Montag neben Opposition und Wirtschaft auch Vertreter der rot-grünen Koalition Rückhalt.

HB/dpa BERLIN. Schröder will an diesem Freitag in einer mit Spannung erwarteten Erklärung vor dem Bundestag die Richtung für Reformen und Beschäftigung vorgeben. Es wird erwartet, dass er eine Senkung der Lohnnebenkosten durch tief greifende Einschränkungen in den Bereichen Gesundheit, Renten und Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellt.

Vier Tage vor dieser Debatte wurde er von den Führungsgremien der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen ausdrücklich unterstützt. Mehr Klarheit erwartet die Koalition beim Thema Kündigungsschutz, dessen Lockerung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angestrebt wird.

Die Grünen fordern eine deutliche Senkung der Sozialbeiträge von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent. Allein der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen müsse von jetzt 14,3 auf klar unter 12 Prozent fallen, sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer nach der Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin. Dazu müssten "bestimmte Risiken" privat abgesichert werden. Flächentarifverträge sollten nicht abgeschafft werden. Auch werde es keine Unterstützung der Grünen für "einen Generalangriff auf den Kündigungsschutz geben", sagte Bütikofer.

Immer stärker wird unterdessen auch in den SPD-Reihen der Druck, mittelfristig einen Teil der Sozialleistungen nicht mehr über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finanzieren, sondern über Steuern. Dafür hatten sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" auch der Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, lehnte dies in der Runde ab. Er hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nur für möglich, wenn im gleichen Umfang die direkten Steuern wie die Einkommensteuer gesenkt werden.

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung, auch wenn der Vorschlag von SPD-Länderseite komme. Dagegen sprach sich auch der CSU-Politiker Hans Michelbach aus: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde den Druck auf Ausgaben- Einsparungen nehmen." Nach dem kürzlichen Scheitern der Bündnisgespräche forderte Industrie-Präsident Michael Rogowski den Kanzler in der ARD-Sendung zu erkennbaren Veränderungen auf. "Das ist seine letzte Chance, das Blatt zu wenden und Reformkanzler zu sein." DGB-Chef Michael Sommer erwiderte, es sei richtig die Sozialsysteme in Ordnung zu bringen, vor allem komme es aber auf Wachstum und Beschäftigung an.

Trotz der schwelenden Irak-Krise geht Regierungssprecher Bela Anda davon aus, dass der Kanzler seine Regierungserklärung am Freitag im Bundestag abgeben kann. Dies werde keine Sonntagsrede, sagte die Kieler SPD-Regierungschefin Heide Simonis nach der SPD - Präsidiumssitzung. Generalsekretär Olaf Scholz erwartet eine "mutige Reformagenda". Steinbrück forderte den Kanzler auf, den Menschen klar zu sagen, dass es "unbequeme Einschnitte und Zumutungen" geben werde. Bis zum Sommer müssten Taten folgen. Schröder nahm an der Präsidiumssitzung wegen außenpolitischer Termine nicht teil.

CDU-Chefin Angela Merkel forderte Schröder derweil auf, seine Steuergesetze noch vor der Beratung an diesem Freitag im Bundesrat zurückzuziehen. Mit dem Paket will die Regierung unter anderem die Eigenheimzulage kürzen, weitere Subventionen beschneiden und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 16 Prozent anheben.

Unterstützung bekam Schröder vom "Netzwerk", einem Zusammenschluss jüngerer SPD-Abgeordneter. Sie verlangen einen deutlicheren Reformkurs in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Senkung der Lohnnebenkosten. In einem Positionspapier fordern sie einen "angemessenen Kündigungsschutz", zeigen sich aber für eine Neuregelung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und der Abfindungen offen. Dies könne die Arbeitsgerichtbarkeit entlasten. Der Kurs der Haushaltssanierung solle zwar grundsätzlich fortgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage halten die Abgeordneten allerdings "ein vorübergehendes Strecken" der Reduzierung der Neuverschuldung für vertretbar.

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