Dissens bleibt aber
Clement und Merz wollen im Gespräch bleiben

Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und Unions- Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (CDU) wollen nach einem ersten Gespräch über die Arbeitsmarktreform weiter in Kontakt bleiben. Zwei wesentliche Dissenspunkte hätten zunächst nicht ausgeräumt werden können, hieß es im Anschluss an die einstündige Begegnung am Dienstag aus der Unionsfraktion.

HB/dpa BERLIN. Allgemein wird in der Union nicht damit gerechnet, dass es eine Einigung über die Umsetzung des Hartz- Konzepts geben wird. So sei es für die Union nach wie vor nicht akzeptabel, dass die Leiharbeiter der geplanten staatlichen Personal-Service-Agenturen Tariflohn erhalten sollen. Außerdem beharre die Fraktion auf einem "handwerklich sauberen Gesetz". Dieses lasse sich nur mit einer ausreichenden Beratung erreichen.

Beim letzten Punkt signalisierte Clement Entgegenkommen. Der Minister sagte nach dem Gespräch mit Merz, es gebe "minimalen Spielraum" für eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag, die für Freitag geplant ist. Denkbar sei eine Sondersitzung. Diese könnte nach dpa-Informationen am kommenden Dienstag stattfinden. Clement will jedoch den Termin für den Start der Reform nicht über den 1. Januar hinaus verschieben.

Clement betonte, er wolle das weitere Vorgehen später mit Merz absprechen. Er sprach von Übereinstimmung in einer Reihe von Fragen, aber auch von auseinander liegenden Positionen. Der Wirtschaftsminister sagte, bei Leih- und Zeitarbeit wolle er klare tarifliche Regelungen haben. Dies war auch von der Wirtschaft kritisiert worden.

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