Distanz zur US-Regierung
SPD und Union nähern sich in Haltung zum Irak an

Trotz des verschärften Wahlkampfs sind SPD und CDU/CSU um eine Annäherung ihrer Positionen in der Irak-Politik bemüht.

dpa/HB BERLIN. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, er sei froh darüber, dass es ein absolutes Maß an Übereinstimmung darin gebe, dass in der Irak-Frage "die Hoheit" bei den Vereinten Nationen liege.

Auch die FDP lehne eine US-Militäraktion gegen den Irak ohne Uno-Mandat ab, sagte der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, es freute ihn, wenn es jetzt einen belastbaren Konsens in Deutschland gäbe. Zugleich warf er Stoiber aber einen Zickzackkurs in der Irak-Frage vor.

Fischer sagte in Berlin, Stoiber habe mit seiner Warnung vor einem militärischen Alleingang der USA gegen den Irak gezeigt, dass er "hin- und herspringt". Die "Halbwertzeit der Positionierung" Stoibers seit dem TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom vergangenen Wochenende sei "erstaunlich".

Nach der rot-grünen Bundesregierung war auch Stoiber am Mittwoch erstmals auf Distanz zur US-Regierung unter Präsident George W. Bush gegangen. Diese wirbt um Zustimmung dafür, unabhängig von einer Rückkehr der Uno-Waffenkontrolleure gegen den Irak mit einem Präventivschlag vorzugehen.

Fischer erneuerte die Ablehnung eines US-Militärschlags mit dem Ziel, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Die Entwicklung hin zu einem Krieg gehe in die falsche Richtung. Die Irak-Frage werde auch beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Dänemark an diesem Wochenende erörtert. Er wolle dabei mit dem britischen Außenminister Jack Straw sprechen. Dieser hatte sich für ein Ultimatum der Vereinten Nationen an Saddam Hussein ausgesprochen, um die Wiederzulassung der Uno-Waffeninspekteure im Irak durchzusetzen.

Nach Fischers Worten stoßen die US-Pläne, im Irak durch eine bewaffnete Intervention einen Regimewechsel zu erzwingen, in der internationalen Gemeinschaft auf "große Skepsis, um es diplomatisch zu sagen". Die USA befänden sich in dieser Frage noch in einer "Positionierungsdiskussion".

Zur Rolle der in Kuwait stationierten deutschen Fuchs-Spürpanzer im Falle eines Krieges im benachbarten Irak sagte Fischer, der Auftrag sei durch einen Bundestagsbeschluss klar definiert. Sie würden nur im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" eingesetzt. Für alles andere sei ein neuer Beschluss nötig. Das Bundestagsmandat der deutschen Streitkräfte läuft Mitte November aus. Für eine Verlängerung ist ein neuer Parlamentsbeschluss notwendig. In Kuwait sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 52 Bundeswehrsoldaten stationiert.

Stoiber sagte, er habe am Donnerstag auch eine halbe Stunde mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac gesprochen habe. Chirac und er seien sich darüber einig, dass es in der Irak-Frage keine nationalen Einzellösungen geben dürfe. Es müsse eine abgestimmte europäischen Position gefunden werden. Er fühle sich damit in seiner Haltung bestätigt.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik begrüßte die deutliche Distanzierung der Parteien zu dem von US-Vizepräsident Richard Cheney geforderten Präventivschlag gegen den Irak. "In dieser so komplexen Situation kann man mit dem Mittel des Krieges das Problem nicht lösen", sagte der Direktor Karl Kaiser im Deutschlandfunk.

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