Disziplinarmaßnahmen gegen Bundeswehrsoldaten eingestellt
Gericht: Republikaner nicht verfassungsfeindlich

Die Republikaner (REP) sind derzeit keine verfassungsfeindliche Partei. Dieses Urteil gab am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe bekannt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit dem Hinweis auf das Parteiprogramm der REP, aus dem keine verfassungsfeindlichen Ziele abgeleitet werden könnten.

ap KARLSRUHE. Auch sei der Partei keine feindselige Haltung gegen die demokratische Staatsform nachzuweisen. Anlass für das Urteil war die Absicht der Bundeswehr, einen Hauptmann und einen Feldwebel nur deshalb mit Disziplinarmaßnahmen zu bestrafen, weil sie bei den Republikaner in führenden Funktionen engagiert sind. Da die REP in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes regelmäßig als verfassungsfeindliche Partei benannt werden, sah der Dienstherr in der Tätigkeit der beiden Soldaten eine Verletzung der politischen Treuepflicht und der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach dem Soldatengesetz.

Das Truppendienstgericht hatte die Disziplinarmaßnahmen gegen den Hauptmannn und den Feldwebel bereits im März 2000 abgelehnt. Die Berufung der Bundeswehr blieb nun auch vor dem in München ansässigen Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts erfolglos: Dass die Republikaner im Verfassungsschutzbericht regelmäßig als verfassungsfeindlich eingestuft würden, sei nicht ausreichend, um rechtliche Konsequenzen gegen die Soldaten zu begründen, heißt es in dem Urteil. Auch aus dem Parteiprogramm selbst könnten keine verfassungsfeindlichen Zielsetzungen abgelesen werden.

Das gilt nach Meinung des Wehrdienstsenats auch für den Bereich Ausländerpolitik. Begrenzung der Zuwanderung, Anwerbestopp und Rückführung ausländischer Arbeitskräfte würden von Parteien "aus dem gesamten politischen Spektrum" gefordert und belegten noch keine "völkische Sicht". Auch populistische und dramatisierende Darstellungen seien in der politischen Auseinandersetzung von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Hauptmann distanzierte sich von Landesvorsitzendem

Anders wird im Urteil die diskriminierende Agitation der Republikaner gegen Ausländer bewertet. Die abwertende Bezeichnung "Neger", die "unerträgliche Gleichsetzung" von "Asylanten, Ausländern und Tieren", denen die Deutschen Platz machen müssten, sowie der Ausdruck "Genozid des deutschen Volkes" seien mehr als Entgleisungen Einzelner. Dennoch könne daraus keine "verfassungsfeindliche Grundtendenz" nder Partei abgeleitet werden. Denn die diskriminierenden und menschenverachtenden Äußerungen stammten ganz überwiegend von ausgetretenen oder ausgeschlossenen Funktionären um den ehemaligen REP-Chef Franz Schönhuber.

Soweit auch der baden-württembergische Landesvorsitzende der Republikaner, Christian Käs, solche rassistischen Positionen vertreten habe und weiterhin vertrete, habe das zu erheblichen parteiinternen Auseinandersetzungen geführt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Gerade der von dem Fall betroffene Hauptmann habe sich als Stellvertreter von Käs im Landesvorsitz öffentlich davon distanziert. Dies werde auch von Zeitungsberichten belegt. Schließlich fehlt es laut Urteil auch am Nachweis einer feindseligen Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Staatsform durch die Republikaner. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 2 WD 42., 43.00)

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