DIW rechtfertigt höhere Budgetdefizite
Experten streiten über EU-Stabilitätspakt

Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angestoßene Diskussion über den Europäischen Stabilitätspakt beschäftigt nun auch die Experten.

pw/HB BERLIN/FRANKFURT. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup unterstützte in der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) Überlegungen der EU-Finanzminister, das im Stabilitätspakt verankerte Defizit-Kriterium nicht mehr so streng zu definieren. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädierte im Magazin "Focus-Money" dafür, den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.

Zimmermann hält es für falsch, "durch abrupte Sparmaßnahmen den Abschwung zu verstärken, insbesondere, wenn dies auf Kosten der Investitionen geht". Es sei sicher, dass Deutschland das für dieses Jahr angestrebte Defizit von 1,5 % nicht erreichen werde, sagte Zimmermann: "Es werden wohl eher 2,0 %." Eine derartige Überschreitung des Stabilitätsziels sei unproblematisch. "Entscheidend ist, dass wir mittelfristig unseren Stabilitätspfad wieder erreichen, der Staat also weniger ausgibt, wenn die Konjunktur wieder anzieht".

Rürup für Korrektur des Inflationsziels

Der Wirtschaftsweise Rürup sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Korrektur des Inflationsziels der Europäischen Zentralbank (EZB) aus. Er begründete dies mit strukturell bedingten Preissteigerungen, die in einem Währungsgebiet mit sehr unterschiedlich entwickelten Mitgliedsstaaten regelmäßig auftreten."Wenn die Geldpolitik den strukturellen Preiseffekt nicht berücksichtigt, ist sie leicht zu restriktiv und hemmt damit Wachstum und Beschäftigung", sagte er.

Demgegenüber warnen die deutschen Banken davor, angesichts von Konjunkturschwäche und gestiegenen Inflationsraten die Stabilitätskriterien aufzuweichen. Das Ziel, das deutsche Haushaltsdefizit 2001 unter 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu halten, diene künftigen Generationen, betonte Manfred Weber vom Bundesverband Deutscher Banken im "DeutschlandRadio".

Eine deutliche Warnung kam vom Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark. Es sei klar, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) massiv gegen eventuelle Bestrebungen wehren würde, den Stabilitätspakt aufzuweichen, sagte Stark der "Wirtschaftswoche". Finanzminister Eichel hat derweil der EZB versichert, er wolle den Stabilitätspakt nicht aufweichen. Das sagte Sirkka Hämäläinen, Mitglied des EZB-Direktoriums, der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat.

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