DIW: Unionsforderung nach niedrigerem Spitzensteuersatz ginge zu Lasten der Länder
DIW empfiehlt den Ländern Zustimmung für rot-grüne Steuerreform

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht bei der von der CDU geforderten Senkung des Spitzensteuersatzes neue Probleme auf Länder und Gemeinden zukommen

dpa BERLIN. "Bei einer Ablehnung im Bundesrat kann es nur noch teurer für die Länder werden", sagte der DIW-Steuerexperte Dieter Vesper am Donnerstag in Berlin. Wenn sich die CDU-Spitze mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Senkung des Spitzensteuersatzes durchsetze, werde es für die Länder und Gemeinden am Ende schwieriger, die Ausfälle zu kompensieren. Hinzu komme, dass Investoren durch eine weitere Verzögerung verunsichert würden und Projekte auf Eis legen.

Das größte Problem sei für die Haushalte der Länder und Gemeinden, wie die noch geringeren Steuereinnahmen kompensiert werden können. Es sei denn, die Körperschaftssteuer würde nicht so stark gesenkt, wie geplant. "Danach sieht es allerdings derzeit nicht aus", sagte Vesper. Die Alternative wäre, dass die Länder entweder mehr Kredite aufnehmen oder die Ausgaben kürzen. Allenfalls die "reicheren" Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen könnten die geringen Steuereinnahmen eher verkraften. "Die 'reichen' Länder können sich mehr verschulden als die anderen", sagte Vesper.

Finanzpoker armer Länder laut DIW legitim

Nach Vespers Worten ist es legitim, dass finanzschwache Länder wie Brandenburg, Berlin und Bremen, die zudem von Großen Koalitionen geführt werden, jetzt um mehr Bundeshilfen "schachern". Im Bundesrat müssten sie dann Farbe bekennen, ob sie stärker den Länderinteressen oder den Parteiinteressen verpflichtet sind, sagte Vesper. Interessant werde sein, wie der Bund später seine Versprechen an die Länder finanziere. Über den Länderfinanzausgleich oder die Bundesergänzungszuweisungen sei dies nicht möglich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%