Doch keine Neuverschuldung angestrebt: Union will eine neue Steuerreform

Doch keine Neuverschuldung angestrebt
Union will eine neue Steuerreform

CDU und CSU wollen im Falle eines Wahlsieges eine neue Steuerreform auf den Weg bringen und nicht mehr nur - wie zuerst geplant - die rot-grüne Steuerreform-Stufe 2005 auf 2003 vorziehen.

dpa BERLIN. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin mit. Dabei stehe die Beseitigung von Nachteilen mittelständischer Personenunternehmen gegenüber großen Kapitalgesellschaften im Vordergrund. Zugleich sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden.

Dabei denke sie an einen verringerten Krankenversicherungs-Beitrag durch Gesundheitsreformen sowie an Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Merkel. Weitere Einzelheiten dazu nannte sie nicht, wandte sich aber von einer - zuvor auch von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) diskutierten - durch Schulden finanzierten Steuersenkung ab. "Wir wollen das (Maastrichter) Stabilitätskriterium einhalten und keine höhere Neuverschuldung."

Neue Schulden verbieten sich nach Darstellung der CDU-Vorsitzenden schon deshalb, weil der amtierende Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Brüssel bereits darum kämpfe, keinen "Blauen Brief" wegen eines überhöhten Defizits zu bekommen. Die steuerpolitischen Pläne der Union sollen laut Merkel Anfang März in die Wahlgrundzüge eingehen, die CDU und CSU in ihrer Präsidiumsklausur in Wörlitz (Sachsen- Anhalt) beschließen wollen.

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