Doch wie lange?
Scheitern der Berliner Ampel vorerst abgewendet

Im Berliner Koalitionspoker drohte plötzlich das Aus. Mitten in der Schlussrunde brachten die Grünen mit einem Paukenschlag die Verhandlungen zur Bildung einer Ampelregierung an den Rand des Scheiterns. Völlig überraschend für SPD und FDP erklärten die Grünen am Samstag sechs Punkte in der Verkehrs- und Schulpolitik für nicht mehr verhandelbar.

dpa BERLIN. Die Methode "Vogel, friss oder stirb" war für die beiden Partner inakzeptabel. Bevor die Ampel endgültig auf Rot stehen blieb, lenkten die Grünen am Sonntag ein. "Wir geben in der Form nach, aber nicht in der Sache", kommentierte Grünen-Landeschefin Regina Michalik den erneuten Verhandlungsschwenk.

Die sechs Punkte verlängern nun die so genannte Dissensliste, die im Laufe der vierwöchigen Verhandlungen ohnehin schon auf 60 Punkte angewachsen ist. Nun muss sich zeigen, ob in einem neuen Anlauf in der Hauptstadt zu einer tragfähigen Regierung zusammenwächst, was in vielen Punkten nicht gut zusammen passt.

Schon im Wahlkampf waren die tiefen inhaltlichen Gräben zwischen Grünen und der FDP deutlich geworden. Die Grundpositionen des traditionell linken Berliner Grünen-Landesverbandes und der ganz auf freie Marktwirtschaft gepolten FDP unter ihrem Frontmann Günter Rexrodt lagen sehr weit auseinander.

Zudem steht die Ökopartei im Vergleich zu SPD und FDP unter einem ungleich höheren Druck ihrer Basis, grüne Inhalte im Koalitionsvertrag zu verankern. Nur unter dieser Maßgabe durften die Ampelgespräche aufgenommen werden, ein Drittel der Grünen-Mitglieder stimmte gleich dagegen. Nach der Zerreißprobe für die Partei mit der Zustimmung zur deutschen Beteiligung am Anti-Terror-Kampf in Afghanistan ist dieser Druck weiter gewachsen.

Als die FDP auf alten Forderungen wie dem Bau bestimmter Verbindungsstraßen (Westtangente), der so genannten Kanzler-U-Bahn und mehr Gymnasien ab Klasse vier beharrten, war für die Grünen das Maß voll. Sie fürchteten, im Gefeilsche in der Schlussrunde vom Polit-Profi Rexrodt über den Tisch gezogen zu werden.

Grünen knickten ein

Die FDP geht aus der Unterbrechung der Koalitionsgespräche aus eigener Sicht gestärkt hervor. Die Liberalen zwangen nach eigener Einschätzung den Erzkonkurrenten um Platz drei im bundesdeutschen Parteiengefüge in die Knie, weil die Grünen die sechs Punkte wieder für verhandelbar erklärten. "Die Grünen sind eingeknickt", kommentierte FDP-Sprecher Rolf Steltemeier.

Die SPD als stärkste Kraft in der Dreierkonstellation kann das Gesicht wahren. Denn die Gefahr des Scheiterns mit den beiden ungleichen Partnern Grüne und FDP war den Genossen von Anfang an klar. Sie beugten sich allerdings dem Druck von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der aus seiner Vorliebe für eine Ampel kein Hehl gemacht hatte. Zudem drohte Schröder unverhohlen damit, den Berliner Parteifreunden den dringend benötigten Geldfluss vom Bund zu drosseln, sollte es ein rot-rotes Bündnis geben.

Nun kann die SPD zügig weiterverhandeln und – wenn sich nicht weitere Fallgruben auftun – den Senat wie gewünscht am 13. Dezember wählen lassen. Der Partei mit dem Regierungsauftrag läuft angesichts der enormen finanziellen Probleme der Stadt die Zeit weg. Auf über 78 Mrd. DM ist der Schuldenberg angewachsen. Im Haushalt 2002 klafft jetzt schon eine Deckungslücke von 10,2 Mrd. DM. "Berlin braucht schnell eine handlungsfähige Regierung", drängt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

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