Döring sieht in Niedriglohnsektor großes Potenzial
FDP fordert Einführung von 630-Euro-Jobs

Die FDP hat die Einführung von 630-Euro-Jobs (rund 1250 Mark) gefordert. Der stellvertretende Parteichef Walter Döring sagte am Mittwoch in Stuttgart, er sehe im Niedriglohnsektor ein enormes Beschäftigungspotenzial.

ap STUTTGART. Eine Fast-Verdoppelung der bisherigen Obergrenze von 630 Mark für steuerfreie Einkommen sei daher geboten. Die Beschäftigungsverhältnisse sollten pauschal mit 22 Prozent an den Sozialabgaben beteiligt werden.

Fünf Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen bekräftigte der Chef der FDP Baden-Württemberg den Willen der Liberalen, in die nächste Bundesregierung in Berlin einzutreten. Der Stuttgarter Wirtschaftsminister sagte: "Es besteht die solide Chance, den Eintritt in die Bundesregierung zu schaffen." Die FDP strebe an, dass die nächste Bundesregierung anders aussehe als die amtierende. Zum Wahlziel von 18 Prozent der Liberalen sagte Döring, dies sei ein Symbolthema. Es gebe keinen Grund davon abzurücken. Die FDP wolle bei der Bundestagswahl am 22. September ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Der FDP-Politiker bekräftigte, dass die Partei ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen werde.

Döring sprach sich erneut für die Erhebung von Studiengebühren nach Beendigung des Universitätsbesuchs aus. Die Finanzierung der Hochschulen dürfe sich nicht nur auf Drittmittel und Geld vom Staat beschränken. Zugleich forderte der FDP-Politiker auch die Abschaffung der Zentralstelle zur Vermittlung von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund. Die baden-württembergischen Liberalen kommen am Samstag zu einem Landesparteitag zusammen. Ein Tag später findet dann das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater statt. Von allen Veranstaltungen der Liberalen genießt es regelmäßig das größte Medienecho außerhalb der FDP-Bundesparteitage.

Bei den Freien Demokraten steht nach Angaben Dörings die Vorbereitung der Bundestagswahl anhand von Sachfragen auf dem Programm. Bei dem Dreikönigstreffen werden neben Döring vor allem auch der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, sowie Bundestags-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretärin Cornelia Pieper sprechen. Letztere ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die FDP am 21. April den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen will.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%