Doetz: "Überflüssig wie ein Kropf“
Medienverbände gegen Däubler-Gmelin-Vorschlag

Die deutsche Medienwirtschaft bezeichen die von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgelegten Änderungen am Regierungsentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht als unzureichend.

dpa BERLIN. Die Gesetzesvorlage sei in dieser Form weiterhin inakzeptabel, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Hubert Burda, am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der deutschen Medien- und Werbewirtschaft in Berlin. Die Medien wollen ihre Anzeigenkampagne gegen das Gesetz in Zeitungen, Zeitschriften und im Fernsehen nun verschärfen.

Die Novelle sehe weiterhin einen drohenden Zwang zu Kollektivverträgen für freie Mitarbeiter in der Medien- und Werbeindustrie vor. Dies sei ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, "den wir so nicht akzeptieren können", sagte Burda. Auch nach den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Änderungen können nach Angaben der Verleger im Streitfall Oberlandesgerichte die Vergütung von freien Mitarbeitern festlegen. Die Gesetzesvorlage wird in der kommenden Woche vor dem Rechtsausschuss des Bundestages behandelt.

Rechts- und Planungssicherheit in Gefahr

Die Verleger befürworteten zwar die Sicherung einer angemessenen Vergütung für freie Mitarbeiter. Sollte das Gesetz jedoch in der vorliegenden Form beschlossen werden, seien Rechts- und Planungssicherheit in Gefahr, sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen. Für diesen Fall rechne er mit einem Abbau freier Mitarbeiter, was sich vor allem in Defiziten bei der Lokalberichterstattung bemerkbar machen werde.

Als "überflüssig wie ein Kropf" bezeichnete der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, die Novelle. Wegen des drohenden Streits über Honararfragen werde es zu einem Rückgang der Eigenproduktionen kommen. Nach Einschätzung des Präsidenten des Gesamtverbandes Werbeagenturen (GWA), Lothar Leonhard, wird das Gesetzt dazu führen, dass freie Mitarbeiter bei der Werbung nicht mehr beschäftigt werden können.

Nach Angaben von RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler müssten die Sender in Zukunft wegen drohender Rechtsstreitigkeiten Rücklagen "bis zu einem dreistelligen Millionenbetrag" bilden. Damit sei der Produktionsstandort Deutschland in Gefahr. "Die Regierung in Luxemburg rennt uns die Türen ein, damit wird dort unsere 'Daily Soaps' produzieren", sagte Zeiler.

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